In diesem im Handbuch Verkehrspolitik erscheinenden Beitrag fassen Tobias Escher, Laura Mark und Katharina Holec den Stand der Forschung zur Wirkung von kommunaler Bürger:innenbeteiligung an der Verkehrswende zusammen.
Zusammenfassung
Kommunen setzen bei der Planung der Verkehrswende zunehmend auf konsultative Formate der Bürger:innenbeteiligung. Damit ist die Erwartung verbunden, die Akzeptanz dieser in der Öffentlichkeit häufig kontrovers diskutierten Maßnahmen zu fördern und die Planung durch neue Ideen zu verbessern. Wie der Artikel darstellt, gibt es dafür bislang jedoch kaum empirische Evidenz. Die bisherige Forschung zeigt, dass sich die Hoffnungen zwar immerhin teilweise erfüllen lassen, dies aber von einem noch unzureichend verstandenen Zusammenspiel von Faktoren abhängt.
Ergebnisse
- Öffentliche Institutionen setzen zunehmend auf die Beteiligung der Bürger*innen an der Verkehrsplanung. Dabei wird die Öffentlichkeit eingeladen, Ideen zu entwickeln oder Rückmeldung zu bestehenden Planungen zu geben. Im Rahmen dieser invited spaces haben Bürger*innen ausschließlich eine beratende Funktion und keine Entscheidungsgewalt. Diese Formate werden von den Bürger*innen eingefordert und sind insbesondere mit der Hoffnung verbunden, mit Hilfe der lokalen Expertise zu besseren Policy-Entscheidungen zu gelangen sowie die Akzeptanz der häufig kritisch diskutierten Verkehrswendemaßnahmen zu erhöhen. Der Beitrag zeigt auf, dass es dafür bislang an belastbarer Evidenz mangelt.
- Auf Basis der im Projekt CIMT durchgeführten Forschung lässt sich ein Einfluss von Konsultationen auf die Einstellungen der Bürger:innen nachweisen, der jedoch nicht immer positiv ist. So sind vor allem diejenigen, die aktiv am Partizipationsprozess teilnehmen, häufiger unzufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen und den dafür verantwortlichen Akteuren.
- Auch wenn für die Zufriedenheit mit den lokalen Entscheidungsträger:innen die Bewertung beschlossenen Maßnahmen am wichtigsten ist, so zeigt sich die Relevanz der Konsultation eben gerade bei denjenigen, die ihre Interessen nicht (vollständig) durchsetzen können. Denn auch diese bewerten die lokalen Verantwortlichen besser, wenn sie mit dem Beteiligungsprozess zufrieden sind. Für diese positiven Effekte ist es nicht nötig, selbst aktiv teilgenommen zu haben. Auch Personen, die den Prozess nur beobachten und diesen positiv wahrnehmen, sind am Ende zufriedener mit den Maßnahmen und mit den Verantwortlichen.
- Auf Ebene der inhaltlichen Wirkung zeigt sich, dass konsultative Beteiligung inhaltlich wirken und wertvoll für die Verkehrswende sein kann, alleine aber in vielen Fällen für den benötigten Wandel nicht ausreicht. Gerade weil öffentliche Institutionen im Rahmen von „Invited Spaces“ keine Entscheidungsmacht abgeben, kann damit nur begrenzt das etablierte autozentrierte Planungssystem aufgebrochen werden. Hier sind „Claimed Spaces“ unter den richtigen Umständen eher in der Lage, Druck auf Entscheidungsträger:innen aufzubauen, wie dies beispielsweise durch den Radentscheid in Hamburg geschah.
Publikation
Escher, Tobias, Laura Mark, und Katharina Holec. 2026. „Bürger:innenbeteiligung an der Verkehrswende: Potentiale & Grenzen für Akzeptanz und Nachhaltigkeit“. In Handbuch Verkehrspolitik, Hrsg. Oliver Schwedes, Alexander Rammert, und Kerstin Stark. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 1–19. doi:10.1007/978-3-658-04777-1_66-1.