Inklusiv, transparent und effektiv? Partizipation und prozedurale Gerechtigkeit

In einer Präsentation auf dem Jahreskongress der AESOP (Assosiation of European Schools of Planning) im Jahr 2023 in Łódź stellten Katharina Holec, Laura Mark und Tobias Escher Ergebnisse der konsultativen Beteiligung an einem Konsultationsverfahren vor. Dabei sollte es darum gehen, ob dieses Verfahren zu prozeduraler Gerechtigkeit beitragen konnte.

Zusammenfassung

Konsultative Beteiligung stellt ein häufig genutztes Werkzeug zur Korrektur traditioneller Ungleichheiten in der Planung dar. Es wird häufig zur Aushandlung alltagsrelevanter Konflikte genutzt. Dabei sind Bürger*innen dazu angehalten, ihre Interessen und Ideen zu äußern. Zudem versprechen sich lokale Verwaltungen einen Zuwachs an Legitimität. Prozedurale Gerechtigkeit kann dabei als wichtiger Aspekt für den erwünschten Akzeptanzzuwachs gesehen werden. Die Unterrepräsentation bestimmter sozio-ökonomischer Gruppen im Input konsultativer Beteiligung ist dabei eine der Hauptherausforderungen für prozedurale Gerechtigkeit.

An einer Fallstudie, die die Gruppe CIMT in den letzten Jahre wissenschaftlich begleitet hat, untersuchen wir in einem mixed methods Design den Beitrag von Partizipation zu prozeduraler Gerechtigkeit und deren Wahrnehmung durch unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Die zugrundeliegenden Kriterien beschäftigen sich vor allem mit Fragen nach Inklusivität, Transparenz und der Policy Wirkung, die als Teilaspekte prozeduraler Gerechtigkeit konzeptualisiert werden.

Obwohl Inklusivität erklärtes Ziel der Organisator*innen war, wird diese im Input des Prozesses – also bei der Frage, wer sich beteiligt – kaum erreicht. Etwas besser sah es mit der Inklusivität auf der Throughput Ebene aus. Diskussionen waren gut organisiert und wurden auch von Bürger*innen durchaus positiv wahrgenommen. Schaut man sich die Evaluation der Transparenz des Prozesses selbst an, wird dieser von den Teilnehmenden durchaus positiv bewertet. Einschränkungen gibt es bei der Bewertung der Transparenz des Ergebnisses und der Kommunikation anschließend an den Prozess. Ein Policy Effekt ist deutlich vorhanden und wird dabei vornehmlich von durch die Partizipierenden wahrgenommen. Dieser bleibt allerdings beschränkt auf nicht-essentielle Fragen des Prozesses.

Wesentliche Ergebnisse

  • Der Konsultationsprozess hat zwar u.a. mit einer Überrepräsentation spezifischer marginalisierter Gruppen gearbeitet, scheitert aber daran niedriger gebildete und nicht männliche Personen einzubinden. Etwas besser sieht die Bewertung der Inklusivität während des Prozesses aus.
  • Der Konsultationsprozess wurde mit zeitnaher Veröffentlichung von Ergebnissen der einzelnen Verfahrensschritte durchgeführt und wird auch insgesamt als transparent wahrgenommen mit wenig Unterschieden zwischen verschiedenen sozialen Gruppen. Menschen mit Behinderung sind etwas kritischer. Die Bewertung der Transparenz der Ergebnisse ist etwas negativer.
  • Effekte auf die politische Entscheidung lassen sich darin finden, dass der Prozess die progressiven Ideen der Verwaltung gestärkt und unterstützt hat. Einflüsse der Partizipation bestanden eher auf einzelne Fragen, wie die Verortung von Radwegen oder Bushaltestellen.
  • Dieser Effekt wird stärker durch die Teilnehmenden wahrgenommen.

Meet-the-Team: Katharina

In der Serie Meet-the-Team stellen wir jede Woche ein Mitglied der Forschungsgruppe vor, um einen Eindruck jenseits der wissenschaftlichen Arbeit zu vermitteln. Dazu hat uns unserer studentischer Mitarbeiter Philippe Sander ein paar Fragen gestellt.

Heute im Interview: Katharina Holec. Sie ist Soziologin und beschäftigt sich mit der Rolle von Beteiligung und Repräsentation für Legitimitätseinstellungen. Mehr Informationen zu Katharinas Forschung finden sich hier.

Foto: Tilman Schenk

Was hat dich dazu inspiriert, eine Karriere in deinem Forschungsbereich anzustreben, und wie hast du in deinem Fachbereich begonnen?

Durch eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit Dynamiken sozialer Ungleichheit habe ich angefangen, Sozialwissenschaften zu studieren. Im Studium habe ich dann gemerkt, dass ich Lust habe, diese Dynamiken messbar zu machen und mich zu diesem Zweck viel mit Statistik auseinandergesetzt. Ich habe versucht, mir dazu Methoden anzueignen. Am Ende des Studiums hatte ich dann das Gefühl, dass ich damit noch nicht aufhören möchte. 

Kannst du dein aktuelles Forschungsprojekt beschreiben und was du damit erreichen möchtest? Was findest du daran persönlich am interessantesten?

Es geht um die Frage, wer in konsultative Partizipationsverfahren involviert ist, wie diese Personen involviert sind und wie das zu Legitimitätseinstellungen der individuellen Personen beiträgt. Demokratie soll eigentlich jeder Person Mitwirkung ermöglichen, und obwohl der Ansatz konsultativer Partizipation zu alltagsrelevanten Fragen erstmal gut ist, funktioniert das natürlich nicht immer. Manche nehmen teil, andere nicht, wodurch nicht jedes Interesse eine Stimme hat. Das bewegt sich in einem Spannungsfeld zur eigentlichen Idee der demokratischen Partizipation und ist für mich deshalb spannend zu erforschen.

Wie gehst du bei deiner Forschung vor? Welche Methoden, Theorien oder Frameworks verwendest du?

Ich versuche, Unterschiede zwischen Gruppen im Mobilitätsbereich sichtbar zu machen, indem ich mir ihre Alltagspraxis anschaue. Dabei interessiere ich mich vor allem für die Konzeptualisierung des Outcomes, also der Frage, für wen sich Lebensverhältnisse durch ein partizipatives Verfahren verbessern. Methodisch bin ich da sehr klassisch quantitativ unterwegs und arbeite mit einer Mischung aus konfirmatorischen Faktorenanalysen, klassischer OLS-Regression und Panelregressionen.

Was sind einige der größten Herausforderungen, mit denen du in deiner Arbeit konfrontiert bist, und wie überwindest du sie?

In der Datenerhebung habe ich immer wieder das Problem, nicht alle gesellschaftlichen Gruppen gleich gut abbilden zu können, da einige lieber an Befragungen teilnehmen als andere. Das macht die Forschung in einem Bereich, der sich sensibel mit Ungleichheitsdynamiken auseinandersetzen will, etwas schwieriger. Weiterhin frage ich mich auf der Vermittlungsebene, wie man gut darstellen kann, dass Daten zwar versuchen, Realitäten sichtbar zu machen, aber am Ende immer noch sehr viele Unsicherheiten mit dem konkreten Element „Zahl“ verknüpft sind. Gute Daten und gute Auswertung bleiben natürlich weiterhin dabei die beste Möglichkeit, sich der Realität anzunähern.

Wie bleibst du auf dem neuesten Stand der Trends und Entwicklungen in deinem Fachgebiet?

Hauptsächlich über Plattformen wie Twitter und ResearchGate, aber auch durch Treffen mit Forschungsgruppen und der Teilnahme an Kolloquien und Konferenzen sowie durch die ständige Suche nach neuen Artikeln in relevanten Zeitschriften.

Wie arbeitest du mit anderen Forschern oder Experten in deinem Bereich zusammen, um deine Projekte zu verbessern?

Vor allem durch Kolloquien und Konferenzen, aber auch durch den regelmäßigen Austausch im Projekt. Es hilft auf jeden Fall, Routinen zu etablieren, durch die man sich den Austausch mit anderen im Alltag beibehält.

Welchen Einfluss hoffst du, dass deine Forschung auf die Gesellschaft oder das Feld haben wird?

Ich habe die Hoffnung, dass auf Basis verschiedener Forschung (nicht nur von mir) Praxiswerkzeuge erarbeitet werden können, die es ermöglichen, mehr unterschiedliche Personen in Partizipationsverfahren sichtbar zu machen.

Kannst du uns von interessanten oder bedeutsamen Erfahrungen berichten, die du während deiner Forschung gemacht hast?

Das waren besonders die Erhebungen im Rahmen des Projektes. Ich war die Ansprechperson für diejenigen, die angeschrieben wurden und aus verschiedenen mehr oder weniger guten Gründen nicht teilnehmen wollten. Diese Gründe zu erfahren, hilft allerdings dabei zu verstehen, warum manche Gruppen schlechter abgebildet werden als andere, was letztlich auch wieder eine bessere Interpretation der Ergebnisse ermöglicht.

Welchen Rat hast du für Studenten und angehende Wissenschaftler, die gerade erst in ihre Karriere starten?

Spaß haben an den Sachen, die man macht und sich nicht zu stark von der Schnelllebigkeit unter Druck setzen lassen. Qualität entsteht auch durch Zeit und intensive Auseinandersetzung mit Themen.

Schließlich, kannst du uns ein wenig über dich außerhalb deiner Arbeit erzählen? Welche Hobbys oder Interessen verfolgst du in deiner Freizeit, und wie ergänzen sie deine Forschung?

Ich lege häufig Musik in Clubs auf, spiele in zwei Bands Gitarre und singe. Das sind Dinge, die meinen Alltag sehr viel schöner machen.

Inklusive Demokratie, Nachhaltige Demokratie?

Dissertation von Katharina Holec

In meiner Dissertation an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf untersuche ich die Effekte deskriptiver und substantieller Repräsentation in und durch Beteiligungsverfahren auf die Legimitätseinstellungen von Bürger*innen.

Zusammenfassung

Legitimität – als Summe individueller Überzeugungen über die Angemessenheit und Akzeptanz einer politischen Gemeinschaft, ihres Regimes und ihrer Autoritäten – ist das Schlüsselelement zur Stabilisierung demokratischer Systeme. Unzufriedenheit mit der Demokratie nehmen jedoch zu und in der Bevölkerung entstehen leicht Vorstellungen von Demokratie, die sich voneinander unterscheiden können. Es scheint für ein langfristig stabiles und nachhaltiges politisches System nicht mehr sinnvoll Partizipationsmöglichkeiten auf Wahlen zu beschränken.

Zur Lösung dieser „Legitimitätsproblem“ schlagen viele Demokratietheoretiker und -forscher mehr Möglichkeiten der politischen Beteiligung am demokratischen Prozess vor. Konsultationen sind ein Mittel, das von den Kommunen häufig eingesetzt wird, um die Zufriedenheit und das Verständnis für politische Prozesse zu erhöhen. Doch die konsultative Beteiligung verspricht oft mehr als sie halten kann. Wie jede politische Beteiligung ist auch die Konsultation verzerrt. Die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft beeinflusst, wer sich beteiligt. Und wer teilnimmt, beeinflusst letztlich auch das Ergebnis eines Prozesses. Das Risiko, marginalisierte Stimmen im Prozess zu verlieren, ist in diesen Prozessen hoch.
In meine Dissertationsprojekte möchte ich ein detailliertes Verständnis der Vorteile des Einbezugs dieser Stimmen für die Überzeugung von der lokalen demokratischen Legitimität entwickeln. Orientiert an den Ideen von Hannah Pitkin (1972) zur deskriptiven und substantiellen Repräsentation in der Politik entwickle ich ein Modell, dass diese Aspekte im Kontext konsultativer Öffentlichkeitsbeteiligung an der Verkehrswende misst und darstellt.

Ich schaue mir dabei folgende Fragen im Detail an:
(a) Erhöht die deskriptive Repräsentation im Input eines konsultativen Beteiligungsprozesses die substanzielle Repräsentation im Ergebnis eines politischen Prozesses?
(b) Wie wichtig sind deskriptive und substanzielle Repräsentation für die Stärkung der Legitimitätsüberzeugungen nach dem politischen Prozess?

Dabei konzentriere mich speziell auf drei Ebenen des politischen Entscheidungsprozesses: (1) die Input-Ebene, auf der ich die deskriptive Repräsentation für relevant halte, (2) die Throughput-Ebene, auf der ich die substanzielle Repräsentation als „speaking for“ für relevant halte, und (3) die Outcome-Ebene, auf der ich die substanzielle Repräsentation als „acting for“ durch die lokalen Kommunen für relevant halte. Während ich (1) und (2) als relevante Kriterien für die Erhöhung der Legitimitätsüberzeugung durch die Verbesserung des politischen Prozesses betrachte (prozedural), halte ich (3) für die Erhöhung der Legitimitätsüberzeugung durch die Verbesserung der realen Lebensbedingungen für relevant (substanziell).

Die Wahrnehmung (lokaler) Demokratie durch die Bürger:innen: Struktur und Bestimmungsfaktoren

Abstract

Als Legitimität wird die freiwillige Anerkennung politischer Autorität bezeichnet, die eine wichtige Rolle für die Stabilität und Steuerungsfähigkeit politischer Systeme bildet. Auf der Systemebene ist sie stark durch die individuellen Legitimitätseinstellungen auf der Mikroebene bedingt. Das Ziel unserer Präsentation ist, darzustellen und zu verstehen

  • Wie verschiedene Objekte politischer Unterstützung aufgebaut sind und zusammenhängen (Vertrauen, Zufriedenheit und Legitimitätseinstellungen)
  • Wie stark lokale und nationale politische Einstellung zu Objekten sich gegenseitig beeinflussen, und …
  • Welche individuellen Faktoren schließlich lokale und nationale Legitimitätseinstellungen bedingen.

Zur Messung dieser Zusammenhänge wurden die im Projekt erhobenen Befragungsdaten genutzt um zunächst die Konstrukte Zufriedenheit mit Autoritäten, Vertrauen in Institutionen und Legitimitätseinstellung auf lokaler und nationaler Ebene zu operationalisieren. Methodisch nutzen wir eine konfirmatorische Faktorenanalyse im Mehrgruppenvergleich, sowie eine OLS Regression zur Ermittlung der individuellen Einflüsse auf die Legitimitätswahrnehmung.

Ergebnisse

Wir finden…

  • Höheres Zufriedenheit mit lokale als mit nationalen Akteure, sowie größeres Vertrauen in lokale als in nationale Institutionen, während die Mittelwertdifferenzen bei den Legitimitätseinstellungen variieren
  • Starke Zusammenhänge zwischen den Konzepten Vertrauen und Zufriedenheit und Legitimitätseinstellungen
  • Starke Zusammenhänge zwischen der lokalen und nationalen Ebene für Vertrauen, Zufriedenheit und Legitimitätseinstellungen
  • Kaum systematische Einflüsse durch individuelle Faktoren auf Legitimitätseinstellung, wenn nach Zufriedenheit und Vertrauen als Einflüsse auf Legitimität kontrolliert wird

Konferenz Zukunftsstadt 2019

Am 2. und 3. Dezember 2019 fand in Münster die Konferenz Zukunftsstadt 2019 des Bundesministerium für Bildung und Forschung statt. Die Gruppe CIMT stellte sich dort – vertreten durch Laura Mark und Katharina Huseljić – mit einem Poster vor.

Dabei lag das Ziel unserer Gruppe vor allem in der Vernetzung mit Wissenschaft und Praxis, die der zukünftigen Kooperation bei der Evaluation von Partizipationsverfahren dienen sollten. Es fand zudem ein starker Austausch mit ehemaligen und und aktuell geförderten Projekten aus der sozial-ökologischen Forschung statt. Dabei stand u.a. das inter- und transdisziplinäre Arbeiten in Nachwuchsforschungsgruppen im Fokus.

Und auch die inhaltliche Orientierung der Mitglieder der Nachwuchsforschungsgruppe kam dabei nicht zu kurz. So gab es im Rahmen der Konferenz die Möglichkeit diverse Workshops zu besuchen. Die Mitglieder der Nachwuchsforschungsgruppe besuchten in diesem Zuge Veranstaltung zur Arbeit mit Daten auf lokaler Ebene und zur Möglichkeit eines Klimaschutzes „Von Unten“.

Die Praxis einbeziehen – Treffen in Berlin mit FixMyCity und Liquid Democracy

Die Transdisziplinarität als Kooperation mit der Praxis ist ein für unser Projekt enorm relevanter Aspekt. Um Vorstellungen und Anforderungen der Praxis an das Projekt schon früh in die Entwicklung unserer Konzepte und Verfahren einzubeziehen, sind wir am 24. und 25. Oktober nach Berlin gefahren.

Dort angekommen sind wir zunächst einmal zu einem Treffen in den Büroräumen von FixMyCity gefahren, wo uns Boris Hekele erwartete. Nach einem kurzen Rundgang durch die Work Spaces im ehemaligen Flughafen Tempelhof, erzählte uns der Gründer von FixMyCity von vergangenen und aktuell laufenden Verfahrung zur Verkehrswende – vornehmlich zur Verbesserung von Fahrradwegen und Radbügelprojekten in verschiedenen Berliner Stadtteilen. Dadurch erlangten wir einen Einblick in aktuell vor allem online laufende Partizipationsverfahren.

Nach einem ausgedehnten Spaziergang über das Tempelhofer Feld und damit der Begutachtung des Impacts eines früheren Partizipationsverfahrens auf die Gestaltung städtischer Flächen kamen wir schließlich bei Liquid Democracy an. Diese diskutierten mit uns vor allem über die Potentiale automatisierter Auswertung in Verfahren und mögliche deliberative Potentiale dieser. Der Austausch war für uns sehr hilfreich zur Identifikation von Bedürfnissen in der Praxis, sowie für die weitere Konzeptualisierung der Dissertationen und die Orientierung dieser an Problemen der Praxis.

Am Freitag stand dann das erste Treffen mit unseren Mentor Dr. Oliver Lah und der Urban Change Maker Group an bei der wir in einem internationalen Umfeld unsere Dissertationsideen diskutierten. Der Fokus lag dabei u.a. erneut auf der automatisierten Auswertung von Beteiligungsbeiträgen, sowie der Repräsentativität von Verfahren im Bereich nachhaltiger Mobilität. Das Feedback war dabei sehr hilfreich für die weitere Gestaltung der Dissertationsprojekte.