Verkehrswende durch Partizipation? Policy-Wirkung diskursiver, konsultativer Öffentlichkeitsbeteiligung auf urbane Verkehrswendeprojekte

Doktorarbeit von Laura Mark

In meinem Dissertationsprojekt an der Fakultät für Architektur an der RWTH Aachen untersuche ich anhand zweier Fallstudien die inhaltliche Wirkung konsultativer Öffentlichkeitsbeteiligung auf politische Entscheidungen und die Implikationen für die nachhaltige Entwicklung. Mein Untersuchungsgegenstand sind Planungen zur Verkehrswende, da sie einerseits für die nachhaltige Entwicklung wichtig und dringend sind und andererseits den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen und damit oft zu Widerständen führen.

Zusammenfassung

Für eine sozial-ökologischen Verkehrswende sind tiefgreifende Veränderungen im öffentlichen Raum nötig, die sich auf das tägliche Leben der Nutzer*innen auswirken. Diese Umverteilung von Verkehrsflächen und Veränderung von Nutzungsbedingungen erfolgt vor allem durch räumliche Planung von Seiten der öffentlichen Hand, an welcher sich zunehmend auch die Öffentlichkeit beteiligt. Damit (implizit oder explizit) verbunden wird in der Regel, dass die Öffentlichkeit Einfluss auf den Inhalt der Planung nimmt; der tatsächliche Effekt ist jedoch kaum erforscht.

Ich untersuche, durch welche Mechanismen inhaltliche Wirkung von Öffentlichkeitsbeteiligung zustande kommt oder verhindert wird, und welche Faktoren diese Mechanismen beeinflussen. Mich interessiert dabei, unter welchen Bedingungen diese inhaltlichen Wirkungen zur integrierten Verkehrsplanung beitragen, gemessen sowohl an demokratietheoretischen als auch an inhaltlichen Kriterien.

Als Fallstudien dienen zwei kommunale Verkehrswendeprojekte in Hamburg, bei denen sich die Öffentlichkeit durch Konsultationsangebote und jeweils weitere Beteiligungsformen einbringen kann bzw. eingebracht hat: die Umgestaltung der Elbchaussee in Hamburg und die autoarme Gestaltung des Viertels Ottensen in Hamburg. Die Prozesse unterscheiden sich u.a. in Rahmenbedingungen, räumlichem Maßstab, Aufgabenstellung und Beteiligungsangeboten. Für die detaillierte Rekonstruktion und Analyse dieser Prozesse stütze ich mich hauptsächlich auf Daten aus qualitativen Interviews, Dokument- und Medienanalysen, ergänzt durch Ergebnisse der quantitativen Bevölkerungs- und Teilnehmendenbefragungen.

Erwartete Ergebnisse

Erwartete Ergebnisse sind Thesen zu Öffentlichkeitsbeteiligung im Kontext der Verkehrswende. Diese beschäftigen sich mit den Mechanismen und Faktoren, die die Policy-Wirkung beeinflussen und kommen durch eine detaillierte Analyse der einzelnen Fallstudien, einen gezielten Vergleich der beiden Fallstudien untereinander sowie die Einbettung der empirischen Ergebnisse in den Stand der Forschung sowie andere Ergebnisse aus dem Projekt zustande. Diese Thesen sollen beitragen zur Diskussion um die Rolle der Öffentlichkeit im Kontext einer sozial-ökologischen Transformation.

Sozialräumliche Gerechtigkeit durch Öffentlichkeitsbeteiligung?

In dieser Präsentation auf dem Jahreskongress der AESOP (Assosiation of European Schools of Planning) im Jahr 2022 stellten Laura Mark, Katharina Huseljić und Tobias Escher ein Framework für sozialräumliche Verteilungsgerechtigkeit und den möglichen Beitrag von Konsultation vor. Sie untersuchten dann unter Verwendung qualitativer und quantitativer Daten diesen Beitrag für das Fallbeispiel des konsultativen Planungsprozesses an der Elbchaussee in Hamburg.

Zusammenfassung

Unser derzeitiges Verkehrssystem weist erhebliche sozialräumliche Ungerechtigkeiten auf, da es sowohl erhebliche negative Umweltauswirkungen hat als auch bestimmte sozioökonomische Gruppen strukturell benachteiligt. Planungsprozesse beinhalten zunehmend Elemente der Öffentlichkeitsbeteiligung, oft verbunden mit der Hoffnung, unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse besser verstehen und in den Planungsprozess integrieren zu können. Bislang gibt es jedoch kaum Erkenntnisse darüber, ob die Beteiligung der Öffentlichkeit tatsächlich zu mehr sozialräumlicher Gerechtigkeit führt.

Um sich dieser Frage zu nähern, konzentrieren wir uns auf sozialräumliche Gerechtigkeit als Verteilungsgerechtigkeit und untersuchen, inwieweit konsultative Planungsverfahren tatsächlich zu Maßnahmen führen, die sowohl zur Nachhaltigkeit beitragen (d.h. negative externe Effekte reduzieren oder umverteilen) als auch die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen (z.B. Menschen mit geringem Einkommen oder geringer Bildung, Frauen und behinderte Menschen) berücksichtigen. Zu diesem Zweck haben wir das Fallbeispiel des Umbaus der Elbchaussee, einer repräsentativen Hauptverkehrsstraße von gesamtstädtischer Bedeutung im Bezirk Altona in Hamburg, Deutschland, eingehend untersucht. Wir stützen uns dabei sowohl auf qualitative als auch auf quantitative Daten, darunter Interviews mit Expert*innen und Bürger*innenbefragungen.

Wir zeigen erstens, dass der Prozess zu Planungsmaßnahmen geführt hat, die leicht zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen. Zweitens werden die Maßnahmen voraussichtlich insbesondere durch die Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer sowie der Aufenthaltsqualität zu mehr Gerechtigkeit für einige Gruppen beitragen, was aber nur von nicht-männlichen Gruppen so eingeschätzt wird. Darüber hinaus gibt es keine Auswirkungen für Menschen mit geringem Einkommen, geringer Bildung, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder mit besonderen Mobilitätsbedürfnissen, die häufig für diese Gruppen besonders relevant sind sind. Insgesamt kommen wir zu dem Schluss, dass der konsultative Planungsprozess nur einen geringen Beitrag zur sozialräumlichen Gerechtigkeit leistet, und diskutieren abschließend mögliche Erklärungen.

Wesentliche Ergebnisse

  • Der konsultative Planungsprozess führte insgesamt zu Maßnahmen, die einen kleinen Beitrag zur sozialräumlichen Gerechtigkeit leisten, da sie den Wandel zu einer nachhaltigeren Mobilität unterstützen und einigen benachteiligten Gruppen zugute kommen, wenn auch beides in begrenztem Maße.
  • Wir stellen fest, dass das Konsultationsverfahren keinen wesentlichen Einfluss auf die Planung hatte. Was die sozialräumliche Gerechtigkeit betrifft, so lassen sich keine positiven Auswirkungen auf das Konsultationsverfahren zurückführen. Vor allem diejenigen, die an der Konsultation teilgenommen haben, berichten tatsächlich von einer geringeren Zufriedenheit mit den Maßnahmen.
  • Wir führen diese begrenzten Beiträge auf einige allgemeine Merkmale von Konsultation und des derzeitigen Planungssystems zurück, stellen aber auch fest, dass in dem Fallbeispiel der Umfang der möglichen Einflussnahme aufgrund externer Beschränkungen und Machtungleichgewichte sehr begrenzt war.

Publikation

Wir arbeiten momentan an einer Veröffentlichung für eine Fachzeitschrift mit Peer-Review. Diese Veröffentlichung wird hier nach Fertigstellung verlinkt.

Neuer Arbeitskreis Mobilität, Erreichbarkeit und soziale Teilhabe in der ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft

Wir freuen uns, dass Laura Mark bei dem genannten Arbeitskreis dabei ist und unsere Forschung mit Kolleg*innen diskutieren kann. In dem Arbeitskreis treffen sich Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen regelmäßig, um zu verschiedenen Themen rund um Mobilität und soziale Teilhabe zu arbeiten. Der Arbeitskreis ist Mitte 2021 gestartet und die inhaltliche Arbeit nimmt nun immer mehr Gestalt an: Schnittstellen zu unserer Forschung sind dabei unter anderem die Frage nach der prozeduralen Gerechtigkeit von Planungsverfahren für die Verkehrswende – wer beteiligt sich und wessen Stimmen werden gehört? Wie sollen Planungs- und Beteiligungprozesse für eine nachhaltige Verkehrswende in Zukunft gestaltet sein, um Alle mitzunehmen? An dieser Stelle werden wir von der weiteren Arbeit und Veröffentlichungen und Veranstaltungen berichten, die im Rahmen dieses Abeitskreises entstehen!

freiRaum Ottensen in Hamburg – erstes Beiratstreffen

Im Zuge unserer wissenschaftlichen Begleitung zum Projekt freiRaum Ottensen waren wir bei der Auftaktveranstaltung zum Beirat am 17. August dabei. Dort konnten wir mitverfolgen, wie die Grundlagen für die nächsten Jahre der Arbeit gelegt wurden, der Beirat sich unter anderem eine Geschäftsordnung geben hat und sich die Mitglieder und ihre Vorstellungen für Ottensen und den Planungsprozess kennenlernen konnten.

Das Projekt freiRaum Ottensen knüpft an an „Ottensen macht Platz“, ein Verkehrsversuch im Jahr 2019, bei dem das Viertel zu weiten Teilen für den motorisierten Verkehr gesperrt wurde. Nachdem dieser aus rechtlichen Gründen vorzeitig abgebrochen werden musste, läuft seit Frühjahr 2021 unter dem neuen Namen ein Planungsprozess zur permanenten Umgestaltung des Viertels. Der Beirat begleitet diesen Planungsprozess und ergänzt damit verschiedene Onlline und Offline Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beirat besteht unter anderem aus Gewerbetreibenden, Vertreter*innen der organisierten Zivilgesellschaft, Bürger*innen verschiedener Altersstufen.

Weitere Infos hier: https://www.hamburg.de/altona/freiraumottensen/

Kurs Mobilität und Nachhaltigkeit: Soziale Aspekte der Verkehrswende

In diesem Semester bieten wir online ein Masterseminar zu Mobilität und Nachhaltigkeit an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf an.

Im Rahmen der Veranstaltung beschäftigen wir uns vorwiegend mit Mobilitätsforschung aus sozialwissenschaftlicher Perspektive. Unser besonderes Augenmerk gilt der Frage, was nachhaltige Mobilität ausmacht und welche sozialen Mechanismen im Zusammenhang mit der Verkehrswende wirksam werden. Dazu wird im ersten Teil der Veranstaltung ein grundlegendes Verständnis vermittelt über Struktur, Ursachen und Wirkungen des derzeitigen Mobilitätsverhaltens mit Schwerpunkt auf urbanen Kontexten in Deutschland. Im zweiten Teil der Veranstaltung wenden wir uns der Frage zu, wie Mobilität nachhaltig werden kann und betrachten, welche Potentiale konkrete Maßnahmen (z.B. Bepreisung, Sharing & Pooling, Bürgertickets) für die Verkehrswende haben.

Der Kurs ist wie folgt aufgebaut:

3.11.Einführung
10.11.Mobilität und Verkehr: Kennzahlen des Nutzungsverhaltens
17.11.Auswirkungen von Verkehr
24.11.Theorien zu Einflüssen auf Mobilitätsverhalten
1.12.Mobilität und Sozialstruktur
8.12.Stadtplanung und Mobilität
15.12.Auto-Kultur
22.12.Nachhaltigkeit & Mobilität
29.12. + 5.01.
12.01.Akzeptanz der Verkehrswende
19.01.nachhaltige Mobilität: Urban Design
26.01.nachhaltige Mobilität: City-Maut
02.02.nachhaltige Mobilität: Sharing & Pooling (eMobilität)
09.02.nachhaltige Mobilität: ländliche Mobilität

Studentische Unterstützung gesucht!

Für unser Team am Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
Studentische Hilfskraft/ Wissenschaftliche Hilfskraft mit Bachelorabschluss. Konkrete Aufgaben sind vor allem die Recherche und Kodierung von durchgeführten Beteiligungsverfahren sowie die Kodierung von Beiträgen aus Bürgerbeteiligungsverfahren.

Interessiert? Wir freuen uns auf Bewerbungen bis zum 9. Juni! Weitere Infos siehe:

Urban Change Maker Group – Workshop in Berlin

Der Austausch mit anderen Wissenschaftler*innen im Bereich nachhaltige Mobilität ist sehr wichtig für uns – er hilft uns dabei, Partizipation aus anderen Perspektiven zu betrachten und inspiriert uns, und oft tun sich Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auf. Deswegen sind wir Teil der Urban Change Maker Group, eine interdisziplinären Gruppe aus PhD und Post-Doc Wissenschafter*innen aus verschiedenen Teilen der Welt, die zu Themen nachhaltiger Stadtentwicklung forschen. Dabei soll die Forschung zu einer nachhaltigen Transformation in der Praxis beitragen, hauptsächlich mit Fokus auf Governance, Akteurskonstellationen und soziale Gerechtigkeit.

Die Forschungsgruppe ist angegliedert an das Wuppertal Institut und die Technische Universität Berlin, sowie verschiedene andere Forschungseinrichtungen und Universitäten.

Am 6. März trafen wir uns zu einem kreativen Workshop um mögliche Synergien und gemeinsame Forschungsinteressen herauszuarbeiten. Zunächst stellten alle ihre individuellen Forschungsthemen und -interessen vor, woraus sich schon eine Diskussion um mögliche Zusammenarbeiten ergab. Darauf aufbauend wurden erste gemeinsame Veröffentlichungen geplant und Masterarbeitsthemen für Studierende der beteiligten Universitäten gesammelt.

Für unsere Forschungsgruppe könnte es beispielsweise interessant sein, unsere Fallstudien aus Deutschland mit ähnlichen Fällen von Bürger*innenbeteiligung in einer der Partnerstädte zu vergleichen und Ähnlichkeiten und Unterschiede zu untersuchen. Der Austausch soll über die folgenden Jahre fortgeführt werden. Dazu werden regelmäßige Workshops und eine jährliche Summer School für die ganze Gruppe stattfinden; zusätzlich wird es intensiveren Austausch in kleinen Gruppen zu konkreteren gemeinsamen Projekten geben. Der Austausch soll uns dabei helfen, unser Forschungsthema in einem weiteren thematischen und geographischen Kontext zu stellen.