Kategorie: Legitimität

Bürger:innenbeteiligung an der Verkehrswende: Potentiale & Grenzen für Akzeptanz und Nachhaltigkeit

In diesem im Handbuch Verkehrspolitik erscheinenden Beitrag fassen Tobias Escher, Laura Mark und Katharina Holec den Stand der Forschung zur Wirkung von kommunaler Bürger:innenbeteiligung an der Verkehrswende zusammen.

Zusammenfassung

Kommunen setzen bei der Planung der Verkehrswende zunehmend auf konsultative Formate der Bürger:innenbeteiligung. Damit ist die Erwartung verbunden, die Akzeptanz dieser in der Öffentlichkeit häufig kontrovers diskutierten Maßnahmen zu fördern und die Planung durch neue Ideen zu verbessern. Wie der Artikel darstellt, gibt es dafür bislang jedoch kaum empirische Evidenz. Die bisherige Forschung zeigt, dass sich die Hoffnungen zwar immerhin teilweise erfüllen lassen, dies aber von einem noch unzureichend verstandenen Zusammenspiel von Faktoren abhängt.

Ergebnisse

  • Öffentliche Institutionen setzen zunehmend auf die Beteiligung der Bürger*innen an der Verkehrsplanung. Dabei wird die Öffentlichkeit eingeladen, Ideen zu entwickeln oder Rückmeldung zu bestehenden Planungen zu geben. Im Rahmen dieser invited spaces haben Bürger*innen ausschließlich eine beratende Funktion und keine Entscheidungsgewalt. Diese Formate werden von den Bürger*innen eingefordert und sind insbesondere mit der Hoffnung verbunden, mit Hilfe der lokalen Expertise zu besseren Policy-Entscheidungen zu gelangen sowie die Akzeptanz der häufig kritisch diskutierten Verkehrswendemaßnahmen zu erhöhen. Der Beitrag zeigt auf, dass es dafür bislang an belastbarer Evidenz mangelt.
  • Auf Basis der im Projekt CIMT durchgeführten Forschung lässt sich ein Einfluss von Konsultationen auf die Einstellungen der Bürger:innen nachweisen, der jedoch nicht immer positiv ist. So sind vor allem diejenigen, die aktiv am Partizipationsprozess teilnehmen, häufiger unzufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen und den dafür verantwortlichen Akteuren.
  • Auch wenn für die Zufriedenheit mit den lokalen Entscheidungsträger:innen die Bewertung beschlossenen Maßnahmen am wichtigsten ist, so zeigt sich die Relevanz der Konsultation eben gerade bei denjenigen, die ihre Interessen nicht (vollständig) durchsetzen können. Denn auch diese bewerten die lokalen Verantwortlichen besser, wenn sie mit dem Beteiligungsprozess zufrieden sind. Für diese positiven Effekte ist es nicht nötig, selbst aktiv teilgenommen zu haben. Auch Personen, die den Prozess nur beobachten und diesen positiv wahrnehmen, sind am Ende zufriedener mit den Maßnahmen und mit den Verantwortlichen.
  • Auf Ebene der inhaltlichen Wirkung zeigt sich, dass konsultative Beteiligung inhaltlich wirken und wertvoll für die Verkehrswende sein kann, alleine aber in vielen Fällen für den benötigten Wandel nicht ausreicht. Gerade weil öffentliche Institutionen im Rahmen von „Invited Spaces“ keine Entscheidungsmacht abgeben, kann damit nur begrenzt das etablierte autozentrierte Planungssystem aufgebrochen werden. Hier sind „Claimed Spaces“ unter den richtigen Umständen eher in der Lage, Druck auf Entscheidungsträger:innen aufzubauen, wie dies beispielsweise durch den Radentscheid in Hamburg geschah.

Publikation

Escher, Tobias, Laura Mark, und Katharina Holec. 2026. „Bürger:innenbeteiligung an der Verkehrswende: Potentiale & Grenzen für Akzeptanz und Nachhaltigkeit“. In Handbuch Verkehrspolitik, Hrsg. Oliver Schwedes, Alexander Rammert, und Kerstin Stark. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 1–19. doi:10.1007/978-3-658-04777-1_66-1.

Bürger*innenbeteiligung in der Verkehrswende: Wie Konsultationen Einstellungen und Zufriedenheit beeinflussen

In diesem Artikel in der Zeitschrift Journal für Mobilität und Verkehr beschäftigen sich Tobias Escher und Katharina Holec mit der Frage des Einflusses von Konsultationen auf politische Einstellungen. Dabei werden die Effekte der Teilnahme an einem Konsultationsverfahren sowie der Bewertung des Konsultationsverfahrens in den Fokus gestellt.

Zusammenfassung

Kommunale Mobilitätsprojekte erzeugen häufig Konflikte, da Maßnahmen zur Verkehrswende unterschiedliche Interessen berühren. Beteiligungsprozesse sollen dazu beitragen, diese Konflikte abzufedern – doch wie wirken sie sich tatsächlich auf die Einstellungen der Bevölkerung aus?

Der zugrunde liegende Forschungsbeitrag untersucht Mobilitätskonsultationen in Hamburg, Marburg und Offenburg. Die zentrale Erkenntnis: Nicht nur das Planungsergebnis, sondern auch die Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens beeinflusst die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Einstellungen gegenüber politisch Verantwortlichen. Besonders positiv wirken transparente, nachvollziehbare und gut informierende Prozesse – und zwar nicht nur auf die Teilnehmenden selbst, sondern auch auf Personen, die lediglich vom Verfahren gehört haben.

Ergebnisse

Die Befragungen zeigen, dass Mobilitätskonsultationen durchaus Effekte auf Zufriedenheit und Akzeptanz haben, diese jedoch heterogen ausfallen:

  • Wer mit den beschlossenen Maßnahmen zufrieden ist, bewertet auch die politischen Akteure deutlich positiver.
  • Der Beteiligungsprozess wirkt zusätzlich – auch ohne aktive Teilnahme. Eine gute Beteiligung erhöht die Zufriedenheit mit Akteuren wie Rat oder Stadtverwaltung selbst dann, wenn die Maßnahmen nicht den eigenen Interessen entsprechen.
  • Aktive Teilnahme geht zunächst mit größerer Unzufriedenheit einher. Eine gute Prozessgestaltung kann diese jedoch spürbar reduzieren.
  • Trotz unterschiedlicher Städte und Verfahren zeigen sich ähnliche Muster: Die Wahrnehmung des Prozesses ist für die Bewertung ebenso relevant wie das Ergebnis selbst.

Insgesamt verdeutlicht die Analyse, dass Beteiligung allein die Konflikte der Verkehrswende nicht auflösen kann. Eine gut gestaltete Konsultation verbessert jedoch sowohl die Zufriedenheit mit den Maßnahmen als auch die Bewertung politischer Verantwortlicher – und zwar über die Gruppe der tatsächlichen Teilnehmenden hinaus.

Publikation

Escher, Tobias; Holec, Katharina (2026): Bürger*innenbeteiligung an der Verkehrswende: Die Wirkungen von Konsultationen zur Verkehrsplanung auf die Einstellungen der Bevölkerung. Journal für Mobilität und Verkehr (26): 22–30. DOI: 10.34647/jmv.nr26.id243.

Wie kann konsultative Bürger*innenbeteiligung die kommunale Verkehrswende unterstützen? Empfehlungen der SÖF-Forschungsgruppe CIMT

Die Erkenntnisse aus den verschiedenen Erhebungsansätzen und analytischen Perspektiven der Forschungsgruppe wurden integriert zu einer Sammlung von empirisch fundierten Empfehlungen dazu, wie konsultative Bürger*innenbeteiligung die kommunale Verkehrswende unterstützen kann. Insgesamt wurden sieben Hauptempfehlungen formuliert, die durch 20 konkrete Handlungsimpulse ergänzt werden. Für jede Hauptempfehlung werden eine Reihe von Thesen formuliert, die mit Hilfe der Erkenntnisse aus dem Projekt empirisch gestützt werden.

Auszug aus Empfehlungen mit Übersicht über die sieben Hauptempfehlungen

Zu den Handlungsempfehlungen der Forschungsgruppe.

Ergebnisse unserer Erhebungen in Marburg (MoVe 35): Abschlusspräsentation

Im Rahmen eines gemeinsamen digitalen Austausch mit der Stadtverwaltung der Stadt Marburg (u.a. Bürger*innenbeteiligung und Verkehrsplanung) am 25. September 2024 stellte die Forschungsgruppe die Ergebnisse der Erhebungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren zum Mobilitäts- und Verkehrskonzept MoVe 35 vor. Das Projekt MoVe 35 war eines von insgesamt fünf Planungsvorhaben, die von der Forschungsgruppe CIMT über mehrere Jahre intensiv untersucht wurden, um die Wirkungen von konsultativer Bürger*innenbeteiligung u.a. auf politische Einstellungen zu untersuchen.

Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden verschiedene Beteiligungsformate durchführt, z.B. eine Online-Befragung, Workshops, ein Projektbeirat oder ein Online-Dialog zum ÖPNV. Im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept wurde außerdem ein (Rats-)Bürgerentscheid durchgeführt. Nähere Informationen zum Projekt MoVe 35 und den durchgeführten Beteiligungsformaten finden sich auf der Website der Stadt Marburg.

Dieses Planungs- und Beteiligungsverfahren wurde von der Forschungsgruppe CIMT der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unabhängig (d.h. ohne Auftrag und Einflussnahme seitens der Stadt Marburg) untersucht, vor allem mit Hilfe von Umfragen unter den Einwohner*innen in Marburg. Dazu wurde in Marburg unter anderem in den Jahren 2021 und 2024 jeweils ein zufällig ausgewählter Teil der Bevölkerung befragt. Weitere Informationen zu den Befragungen der Forschungsgruppe finden Sie hier.

Ausgewählte Ergebnisse

  • Die Verkehrspolitik und die Verkehrswende sind – wie in allen unseren untersuchten Projektgebieten – Konfliktthemen. In Marburg besteht dabei aber ein besonders deutlicher Gegensatz zwischen den Bildungsgruppen. Zum Beispiel lehnen Personen ohne Abitur es mehrheitlich ab, zukünftig den Platz für den Autoverkehr zu verringern, während sich das fast die Hälfte der Personen mit Abitur vorstellen kann.
  • Im Beteiligungsverfahren waren Befürworter*innen und Gegner*innen der Verkehrswende ähnlich stark vertreten. Auffällig war, dass sich in Marburg überdurchschnittlich viele Autofahrende beteiligt haben.
  • Die im Rahmen von Move 35 vorgesehenen Maßnahmen werden von Personen mit Abitur mehrheitlich positiv bewertet, um die Ziele nachhaltiger Mobilität zu erreichen – im Gegensatz zu Personen ohne Abitur.
  • Die sehr unterschiedlichen Einschätzungen der beiden Bildungsgruppen werden auch deutlich beim (geplanten) Abstimmungsverhalten für den Bürgerentscheid zur Halbierung des PKW-Verkehrs: Personen mit Abitur sind mehrheitlich dafür, Personen ohne Abitur mehrheitlich dagegen, Teilnehmende am Konsultationsverfahren gespalten.
  • Die Zufriedenheit mit den lokalen Institutionen (Oberbürgermeister, Stadtverwaltung, Rat) war insgesamt zwar etwas besser als in anderen Projektgebieten, hat sich aber von 2021 bis 2024 bei Personen ohne Abitur deutlich verschlechtert.
  • Die Informationen zum Beteiligungsverfahren hat einen großen Teil der Bevölkerung erreicht. Beteiligt haben sich dennoch vor allem hoch gebildete Männer mittleren Alters – typisch für konsultative Beteiligung. Es hatte einen relativ großen Einfluss auf die Zufriedenheit der Bürger*innen mit Oberbürgermeister, Verwaltung und Rat. Wie zu erwarten werden Personen, die die Maßnahmen von MoVe 35 begrüßen, eher zufriedener, wer die Maßnahmen ablehnt, äußert dagegen größere Unzufriedenheit.

Präsentation zum Download

Eine aufbereitete Form der Ergebnispräsentation kann hier heruntergeladen werden:

CIMT Marburg MoVe 35 ErgebnispräsentationHerunterladen

Ergebnisse unserer Erhebungen in Offenburg (OG 2035): Abschlusspräsentation

In einem gemeinsamen Termin mit Vertreter*innen aus den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehrsplanung der Stadt Offenburg stellte die Forschungsgruppe am 11. Oktober 2024 die Ergebnisse der Erhebungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren zum Masterplan Verkehr OG 2035 vor. Der Masterplan Verkehr OG 20235 war eines von insgesamt fünf Planungsvorhaben, die von der Forschungsgruppe CIMT über mehrere Jahre intensiv untersucht wurden, um die Wirkungen von konsultativer Bürger*innenbeteiligung u.a. auf politische Einstellungen zu untersuchen.

Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden verschiedene Formate durchführt, z.B. Online-Dialoge, Workshops, lokale Foren, Jugendbeteiligung sowie die Einrichtung von Pop-Up Maßnahmen. Nähere Informationen zum Projekt OG 2035 und den durchgeführten Beteiligungsformaten finden sich auf der Website der Stadt Offenburg.

Dieses Planungs- und Beteiligungsverfahren wurde von der Forschungsgruppe CIMT der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unabhängig (d.h. ohne Auftrag und Einflussnahme seitens der Stadt Offenburg) untersucht, vor allem mit Hilfe von Umfragen unter den Einwohner*innen in Offenburg. Dazu wurde in Offenburg unter anderem in den Jahren 2021 und 2023 jeweils ein zufällig ausgewählter Teil der Bevölkerung befragt. Weitere Informationen zu den Befragungen der Forschungsgruppe finden Sie hier.

Ausgewählte Ergebnisse

  • Verkehrspolitik und die Verkehrswende sind in Offenburg Konfliktthemen – genauso wie in allen anderen untersuchten Projektgebieten. Im Beteiligungsverfahren waren alle Meinungen vertreten, die Befürworter*innen der Verkehrswende allerdings etwas stärker und auch seltener Autonutzende.
  • Die Zufriedenheit mit den lokalen Institutionen (Oberbürgermeister, Stadtverwaltung, Rat) ist insgesamt eher durchschnittlich (und etwas schlechter als in anderen Projektgebieten) und hat sich vor allem von 2021 bis 2023 deutlich verschlechtert.
  • Die im Rahmen des Masterplan OG 2035 beschlossenen verkehrlichen Maßnahmen stellen nicht alle Interessen zufrieden, aber insgesamt ist nur eine Minderheit (20-25%) wirklich dagegen. Personen, die am Beteiligungsverfahren teilgenommen haben, bewerten die Ergebnisse insgesamt positiver.
  • Wie bei den meisten offenen Beteiligungsformaten sind die Teilnehmende nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Vertreten sind vor allem Personen mit Abitur, mittleren Alters und Männer.
  • Das Beteiligungsverfahren hatte einen (vergleichsweise geringen) und insgesamt negativen Einfluss auf die Zufriedenheit mit der lokalen Politik und Verwaltung, wobei die Stadtverwaltung gerade von den Konsultationsteilnehmenden positiver als OB und Rat bewertet wurde. Wie zu erwarten werden Personen, die die Maßnahmen von OG 2035 begrüßen, eher zufriedener, wer die Maßnahmen ablehnt äußert dagegen größere Unzufriedenheit.

Präsentation zum Download

Eine aufbereitete Form der Ergebnispräsentation kann hier heruntergeladen werden:

CIMT Offenburg OG 2035 ErgebnispräsentationHerunterladen

Ergebnisse unserer Erhebungen in Hamburg-Altona (Sanierung Elbchaussee): Abschlusspräsentation

In einem gemeinsamen Termin mit einer Vertreterin des Landesbetrieb, Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) der Freien und Hansestadt Hamburg stellte die Forschungsgruppe am 15. Mai 2023 die Ergebnisse der Erhebungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren zur Sanierung der Elbchaussee (Elbchaussee Dialog) vor. Die Sanierung der Elbchaussee war eines von insgesamt fünf Planungsvorhaben, die von der Forschungsgruppe CIMT über mehrere Jahre intensiv untersucht wurden, um die Wirkungen von konsultativer Bürger*innenbeteiligung u.a. auf politische Einstellungen zu untersuchen.

Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden verschiedene Beteiligungsformate durchführt, z.B. Online-Dialoge und Workshops. Nähere Informationen zum Elbchaussee Dialog und den durchgeführten Beteiligungsformaten finden sich auf der Website des LSBG.

Dieses Planungs- und Beteiligungsverfahren wurde von der Forschungsgruppe CIMT der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unabhängig (d.h. ohne Auftrag und Einflussnahme seitens der Stadt Hamburg) untersucht, vor allem mit Hilfe von Stakeholder-Interviews sowie Umfragen unter den Einwohner*innen in Altona. Dazu wurde in ausgewählten Stadtteilen in Altona im Jahr 2021 ein zufällig ausgewählter Teil der Bevölkerung befragt. Weitere Informationen zu den Befragungen der Forschungsgruppe finden Sie hier.

Ausgewählte Ergebnisse

  • Die Teilnehmende am Beteiligungsverfahren hatten einen hohen sozialen Status (Bildung, Einkommen), waren deutlich älter, oft männlich – Radfahrende und Autofahrende!
  • Motiv für Beteiligung insbesondere: Einfluss auf Entscheidung nehmen.
  • Es wird tendenziell ein mangelnder Einfluss der Beteiligung auf die politische Entscheidung wahrgenommen.
  • Dies deckt sich mit den Ergebnissen durch die Stakeholder-Interviews und die Dokumentenanalyse. Auch hier zeigt sich eine eher geringe Policy-Wirkung der Konsultation.
  • Besonders hinderlich waren dabei Restriktion durch Paradigmen und Vorgaben von höheren politischen Ebenen.
  • Das Planungsverfahren und seine Ergebnisse wurden von der Öffentlichkeit insgesamt dennoch durchaus positiv bewertet, aber die Teilnehmende zeigen eine negativere Einschätzung der Ergebnisse des Planungsverfahrens.
  • Das Verfahren hat einen Einfluss auf Zufriedenheit mit lokalen Institutionen.

Es ist zu beachten, dass die Präsentation im Wesentlichen den Stand der Erkenntnisse im Frühjahr 2023 darstellt. Seitdem wurden zusätzliche Auswertungen durchgeführt. Ausführlicher werden die Ergebnisse dieser Fallstudie daher in der Dissertation von Laura Mark vorgestellt.

Präsentation zum Download

CIMT_AP_Altona_20250428Herunterladen

Weiterentwicklung: Konflikten der Verkehrswende durch Öffentlichkeitsbeteiligung begegnen?

In einer Präsentation auf der Dortmunder Konferenz (dokorp) 2025 „Grund zum Planen in Zeiten multipler Krisen“ stellten Katharina Holec, Laura Mark und Tobias Escher weitere ausgewählte Empfehlungen für den Umgang mit Planungskonflikten im Kontext der Verkehrswende vor. Die Präsentation entstand aus der fortlaufenden Beschäftigung mit Handlungsempfehlungen, die von der Forschungsgruppe CIMT als Synthese der verschiedenen Forschungsstränge und in Kooperation mit den Kommunen ausgearbeitet wurde.

Diese Empfehlungen sind abgeleitet aus verschiedenen Forschungsergebnissen aus dem CIMT-Projekt. Sie stützen sich auf quantitative Daten aus Befragungen von mehr als 2.000 Personen und qualitative Daten aus mehr als 20 Interviews zu verschiedenen Mobilitätsplanungsprozessen in drei deutschen Städten, sowie eine quantitative Analyse der Beteiligungslandschaft in Deutschland auf Basis einer von uns aufgebauten umfangreichen Datenbank mit über 350 verkehrsbezogenen Beteiligungsverfahren. Nach Rückmeldung von Praxispartner*innen wurden sie überarbeitet und in eine schlüssige Form gebracht

Empfehlungen

Für die Präsentation wurden aus den bislang erarbeiteten Empfehlungen folgende zwei ausgewählt und zur Diskussion gestellt:

Es ist nicht die vorrangige Aufgabe von Konsultationsverfahren, einen Konsens zu grundlegend strittigen Themen wie der Verkehrswende zu erzielen.

Im Vergleich zur Präsentation auf der CMUS Konferenz in Aalborg wurde diese Empfehlung im Prozess der Entwicklung der Handlungsempfehlungen leicht angepasst und umformuliert, sodass Konsens zwar weiterhin nicht als vorrangige Aufgabe von Konsultationsverfahren gesehen wird, aber zumindest als Teilaspekt angestrebt werden kann. Weiterhin ist es so, dass betont wird, dass die Verkehrswende grundsätzlich umstritten ist. Die Herleitung der Handlungsempfelung ist im Beitrag zur Mobilities Controversies Konferenz in Aalborg 2024 nachzulesen.

Die Ergebnisse der Konsultation müssen durch andere Perspektiven ergänzt werden, um zu einer ausgewogenen Entscheidung im Sinne der Verkehrswende zu gelangen!

Auch hier wurde nach Diskussion mit Praxispartner*innen die Formulierung leicht angepasst. Die Formulierung wurde vor allem in Hinblick darauf geändert, dass darin nochmal klar gestellt werden sollte, dass Entscheidungen in erster Linie im Sinne der Verkehrwende getroffen werden sollten und diese dann auch noch ausgewogen sein sollten.

Präsentation und Publikation

Wir arbeiten momentan an einer Aufbereitung dieser und weiterer empirisch fundierter Empfehlungen für den Einsatz von Beteiligung in der Verkehrswende.

5. Praxisworkshop zu aus den Ergebnissen generierten Handlungsempfehlungen

Am 31. Oktober, 07. November und 11. Dezember haben Praxisworkshops stattgefunden, bei denen wir Handlungsempfehlungen vorgestellt und mit den Teilnehmenden diskutiert haben. Teilgenommen haben Verwaltungsmitarbeiter*innen, die in den verschiedenen Kommunen mit denen wir kooperiert haben, für Bürger*innenbeteiligung verantwortlich sind und die an der Planung und Durchführung der Beteiligungsverfahren beteiligt waren, die wir in unserer Forschung untersucht haben.

Im Zuge unserer Untersuchung verschiedener offener konsultativer Beteiligungsformate zum Thema urbaner Mobilitätsplanung, konnten wir verschiedene Erkenntnisse generieren, aus denen sich Thesen ableiten lassen. Diese Vielzahl an Thesen haben wir in einem weiteren Schritt zu sieben Handlungsempfehlungen verbunden, die bei der Umsetzung konsultativer Beteiligungsformate unterstützen sollen. Zu Beginn der Workshops haben wir den Weg von der Erkenntnis zur Handlungsempfehlung an einem Beispiel skizziert, bevor die Praktiker*innen selbst tätig wurden und in unserer Mindmap Kommentare hinterlassen konnten. Mit Hilfe digitaler Klebezettel haben sie ihre Meinungen, Ergänzungen, Kritikpunkte und Erfahrungen zu den einzelnen Handlungsempfehlungen angebracht. Im Anschluss daran gab es dann Diskussionen zu einzelnen Handlungsempfehlungen. Wichtige Punkte waren:

  • Die Nützlichkeit der Handlungsempfehlungen in der Beteiligungspraxis als Tools zur Einordnung der eigenen Beteiligung
  • Die Nützlichkeit der Handlungsempfehlungen in der Beteiligungspraxis als Begründungshilfe für die Wichtigkeit von Beteiligung

Die Expert*innen waren sich insgesamt einig, dass die Ergebnisse unserer Forschung sehr hilfreich sind, um gegenüber der Politik die Herausforderungen der Bürger*innenbeteiligung und die daraus folgenden Konsequenzen zu kommunizieren. Zusätzlich merkten viele der Praktiker*innen an, dass sie die Verknüpfung zu den Ergebnissen der Forschung übersichtlich und strukturiert fanden. Einige hatten den Eindruck, dass Beteiligungen, spezifischer Konsultationen in kommunalen Verwaltungen kritisch gesehen werden. Sie teilen die Einschätzung, dass unsere Ergebnisse einen Beitrag leisten können Verwaltungsmitarbeiter*innen zu schulen und ihnen die Nützlichkeit von Beteiligungsverfahren nahe zu bringen.

Größere Diskussionspunkte in den Workshops waren:

  • die Konkretheit der Handlungsempfehlungen und das Einbinden von Beispielen in die Ergebnisdarstellung
    • eine potentiell stärkere Betonung des Transparenzaspekts durch die Handlungsempfehlungen
    • eine Anordnung der Handlungsempfehlungen in der zeitlichen Reihenfolge eine Partizipationsprozesses

Die Planer*innen merken an, dass die Handlungsempfehlungen konkretisiert werden könnten, um den Praxisbezug zu verdeutlichen und sie eher Anwendung finden zu lassen. In ihrer vorgestellten Form waren sie eher allgemein Gehalten und immer in strenger Relation zu den Ergebnissen der Forschung. Es wurde vorgeschlagen die Empfehlungen mit Beispielen aus konkreten Beteiligungsformaten zu unterfüttern. Beispielsweise könnten dafür unsere Forschungsgegenstände genannt werden, die unseren Erkenntnissen, den Thesen und damit auch den Handlungsempfehlungen zu Grunde liegen.

Obwohl Umformulierungen und Konkretisierungen vorgenommen wurden, sind Beispiele nicht direkt in den Empfehlungen zu finden. Dies wäre vor allem in Bezug auf die teils abstrakten und quantitativen Ergebnisse kompliziert gewesen. In Teilen bilden Beispiele aus den konkreten Partizipationsverfahren aber die Grundlage für das Erarbeiten der Handlungsempfehlungen und werden zum Teil zum Unterstreichen der Wichtigkeit genutzt.

Ein weiterer Aspekt, den die Expert*innen angebracht haben ist, dass sich in einem Planungsprozess zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche Aufgaben und Fragen stellen. Die sieben Handlungsempfehlungen beziehen sich teilweise auf die Planung, Umsetzung oder Auswertung der Verfahren. Dabei wurde vorgeschlagen spezifisch auf den Partizipationsprozess zu achten und die Handlungsempfehlungen entsprechend anzuordnen. Dies wurde umgesetzt.

Zum Abschluss der Workshops haben wir nach Anregungen für die Veröffentlichung der Ergebnisse gefragt. Dabei wurde betont wie wichtig eine gute Auffindbarkeit für die Planer*innen ist und empfohlen bereits bestehende Netzwerke zu nutzen, um die Ergebnisse möglichst weit streuen zu können.

Wir bedanken uns bei den Praktiker*innen für Ihre Zeit und den wichtigen Input – sowie in großen Teilen die jahrelange Kooperation. Es kamen viele wichtige Erkenntnisse und Anregungen zusammen, die uns bei der Arbeit an einer hilfreichen und praxisnahen Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen helfen.

Konflikten der Verkehrswende durch Öffentlichkeitsbeteiligung begegnen?

In einer Präsentation auf dem C-MUS Kongress 2024 in Aalborg (Dänemark) stellten Katharina Holec, Laura Mark und Tobias Escher ausgewählte Empfehlungen für den Umgang mit Planungskonflikten im Kontext der Verkehrswende vor.

Diese Empfehlungen sind abgeleitet aus verschiedenen Forschungsergebnissen aus dem CIMT-Projekt. Sie stützen sich auf quantitative Daten aus Befragungen von mehr als 2.000 Personen und qualitative Daten aus mehr als 20 Interviews zu verschiedenen Mobilitätsplanungsprozessen in drei deutschen Städten, sowie eine quantitative Analyse der Beteiligungslandschaft in Deutschland auf Basis einer von uns aufgebauten umfangreichen Datenbank mit über 350 verkehrsbezogenen Beteiligungsverfahren.

Empfehlungen

Für die Präsentation wurden aus den bislang erarbeiteten Empfehlungen folgende zwei ausgewählt und zur Diskussion gestellt:

Es ist nicht die Aufgabe einer Konsultation, einen Konsens zu erzielen!

Dies wird abgeleitet aus der grundlegend konflikthaften Natur von Verkehrsplanung, die sich auch in unseren Daten zeigt und durch die untersuchten Beteiligungsformate nicht befriedigend aufgelöst werden konnte. Beispielsweise zeigten sich im Projekt freiRaum Ottensen trotz umfassender Beteiligung noch immer 21% der Teilnehmenden unzufrieden mit der erfolgten Entscheidung, und 74% der Bevölkerung hatte gar keine Kenntnis von der Möglichkeit, sich zu beteiligen. Das bedeutet, dass nicht Konfliktlösung der Anspruch sein sollte, sondern die Schaffung eines Forums zum Austausch und zur Ideengenerierung, und dass Beteiligung nicht an ihrem Grad der Konfliktlösung beurteilt werden sollten.

Die Ergebnisse der Konsultation müssen durch andere Perspektiven ergänzt werden, um zu einer ausgewogenen Entscheidung zu gelangen!

Beteiligungsergebnisse können ein Bild bestehender Anliegen vermitteln und sollten ernst genommen werden, allerdings spiegeln sie erstens aufgrund ihrer mangelnden Repräsentativität nicht die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung wieder, und zweitens kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle wichtigen Aspekte für die Verkehrswende enthalten sind bzw. hauptsächlich unterstützende Beiträge eingebracht werden. Das bedeutet, dass Konsultationen durch andere Formen der Beteiligung ergänzt werden sollten. Beteiligungsergebnisse sollten mit anderen Perspektiven aus verschiedenen Akteurssphären ergänzt und abgewogen werden und können eine mutige politische Entscheidung nicht ersetzen. 

Präsentation und Publikation

Wir arbeiten momentan an einer Aufbereitung dieser und weiterer empirisch fundierter Empfehlungen für den Einsatz von Beteiligung in der Verkehrswende. Diese Veröffentlichung wird hier nach Fertigstellung verlinkt. Die Präsentation kann hier heruntergeladen werden:

CIMT C-MUS 2024Herunterladen

Akzeptanz für Transformationsprojekte durch Bürgerbeteiligung? Ein Plädoyer für mehr Realismus

In diesem Beitrag im eNewsletter des Netzwerk Bürgerbeteiligung plädieren Tobias Escher, Katharina Holec und Laura Mark für einen realistischeren Blick auf die Rolle von Bürger*innenbeteiligung bei der Nachhaltigkeitstransformation. Anhand von vier Thesen erläutern Sie, dass die vielfach mit Beteiligung verbundene Hoffnung auf Konfliktlösung der Rolle von öffentlichen Konsultationen nicht gerecht wird, diese aber trotzdem unverzichtbar bei der politischen Gestaltung der Transformation sind.

Zusammenfassung

Der Beitrag stellt insgesamt vier Thesen auf, die jeweils mit Befunden aus der Forschung des CIMT-Projekts untermauert werden. Diese lauten im Einzelnen:

  • These 1: Bürger*innenbeteiligung kann zu einer Annäherung und zu gegenseitigem Verständnis führen, in der Regel aber nicht zu einem Konsens über grundlegende Interessenkonflikte.
  • These 2: Bürger*innenbeteiligung vermittelt ein Bild über existierende Interessen und Bedenken, aber keinen repräsentativen Eindruck der öffentlichen Meinung
  • These 3: Die Beteiligungsergebnisse garantieren keine Unterstützung nachhaltiger Transformationsmaßnahmen.
  • These 4: Bürger*innenbeteiligung ist eine Unterstützung, aber kein Ersatz für politische Entscheidungen.

Damit wird Bürger*innenbeteiligung aber nicht verzichtbar! Statt dessen kann gute Beteiligung unterstützen, indem sie informiert und so z. B. Widerstände abbaut, die vor allem auf Unwissenheit beruhen. Darüber hinaus nutzt sie das lokale Wissen, um Probleme zu erkennen und ggf. neue Ideen zu entwickeln. Schließlich bietet sie ein Forum, in dem Wünsche und Sorgen vorgebracht und Argumente ausgetauscht werden können. Das kann dazu führen, dass es weniger Protest gibt. Sie kann Konfliktlinien klarer herausarbeiten und dabei helfen die Ursachen für die Konflikte besser zu verstehen. Bürgerbeteiligung kann damit zum Umgang mit den der Transformation inhärenten Konflikten beitragen, aber wird sie in der Regel nicht auflösen. Bürgerbeteiligung bleibt nicht zuletzt demokratisch geboten, denn weitreichende Entscheidungen sollten durch die Bürger/innen mitgestaltet werden können.

Publikation

Escher, Tobias; Holec, Katharina; Mark, Laura (2024): Akzeptanz für Transformationsprojekte durch Bürgerbeteiligung? Ein Plädoyer für mehr Realismus. Hg. v. Stiftung Mitarbeit. Bonn (eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung, 02/2024). Online verfügbar hier.

(ebenfalls erschienen in: Transformation demokratisch gestalten: Beteiligung und Mitwirkung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, herausgegeben von Stiftung Mitarbeit, Bd. 17. mitarbeiten.skript. Bonn, 2024)