Verkehrswende konkret: Perspektiven der SÖF-Nachwuchsgruppen mit Schwerpunkt Mobilität

Gemeinsam mit CIMT starteten im Jahr 2019 zwei weitere BMBF-geförderten Nachwuchsgruppen in der sozial-ökologischen Forschung mit einem Fokus auf dem Verständnis und der Gestaltung der Verkehrswende: Experi, mit einem Fokus auf der Rolle von Reallaboren für die Mobilitätswende, und MoveMe mit einem besonderen Augenmerk auf den Besonderheiten für die Verkehrswende im suburbanen Raum.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche theoretische und empirische Beiträge erarbeitet, und mittlerweile liegen in allen drei Nachwuchsgruppen zahlreiche Erkenntnisse vor. Im Rahmen eines gemeinsamen zweitägigen Workshops haben sich die drei Nachwuchsgruppen am 25. &. 26. Oktober in Hannover zu einem intensiven Austausch getroffen.

Ziel war die Vorstellung der jeweiligen Erkenntnisse, der Austausch über gemeinsame Herausforderungen, und die Identifikation möglicher Schnittstellen. Unter dem übergeordneten Anliegen der Gestaltung der Verkehrswende wurden dabei eine Reihe von Themen deutlich, zu denen in den Gruppen mit verschiedenen theoretischen Ansätzen und empirischen Methoden neue Perspektiven erarbeitet werden. Dazu gehören die Akzeptanz von Verkehrswendemaßnahmen, die Bedeutung von Partizipation und Konsultationsprozessen sowie die konkreten Optionen für eine Ausgestaltung zukünftiger Mobilität.

Der Workshop soll als Impuls dienen, in Zukunft verschiedene Formate der Zusammenarbeit auszuloten, z.B. in Form von gemeinsamen Veranstaltungen, Publikationen oder Projekten.

Masterarbeit zu Schüler*innenpartizipation während der Corona-Pandemie

Im Rahmen ihrer Masterarbeit im MA Sozialwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat sich Maria Antonia Dausner mit den Herausforderungen von Schüler*innenpartizipation während der Corona-Pandemie beschäftigt, und dabei ausgewählte Grundschulen in NRW in den Blick genommen.

Zusammenfassung

Partizipation von Schüler:innen ist sowohl rechtlich in der UN-Kinderrechtekonvention verankert als auch aus demokratiepädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen von Bedeutung. In der Schule gibt es jedoch vielfältige Herausforderungen und Risiken, die diese im Alltag erschweren und dazu führen, dass Schüler:innenpartizipation oft nicht umfänglich gewährleistet wird. Während der Covid-19 Pandemie und den damit verbundene Schulschließungen wurde der Schulalltag unterbrochen und kollektive Lernprozesse konnten nicht stattfinden. Mit Bezug auf den komplexen Charakter von Schüler:innenpartizipation stellt sich daher die Frage, welche Folge die Herausforderungen im Rahmen der Schulschließungen und dem Online-Unterricht für Schüler:innenpartizipation haben. Es ist davon auszugehen, dass Schüler:innenpartizipation nicht in demselben Umfang weitergeführt wurde. Daher ist insbesondere von Interesse, welche Beispiele guter Schüler:innenpartizipation es gibt und wie diese aussehen können. Dazu wird folgende konkrete Forschungsfrage gestellt: Wie konnte gute Schüler:innenpartizipation während den Covid-19 bedingten Schulschließungen aussehen?

Um diese Frage zu beantworten, wurden qualitative leitfadengestützte Interviews an drei Grundschulen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Diese Schulen wurden ausgewählt, da aufgrund ihrer Teilnahme am Landesprogramm-Kinderrechteschulen davon auszugehen ist, dass Schüler:innenpartizipation ein großer Stellenwert beigemessen wird. Es wurden insgesamt sechs Interviews mit der Schulleitung und Lehrkräften sowie Schüler:innen geführt, die nach dem Vorgehen der qualitativen Inhaltsanalyse von Mayring ausgewertet werden.

Anhand verschiedener Dimensionen von Partizipation zeigte sich, dass weniger Partizipationsformate weitergeführt wurden, Partizipation weniger intensiv war und Schüler:innen bei weniger Themen mitbestimmen konnten. Bei der Frage, was rückblickend hätte anders gemacht werden können, wurde gesagt, dass es kaum Verbesserungsvorschläge gibt und nichts anders gemacht worden wäre. Daran wird die Diskrepanz zwischen theoretischer Relevanz und praktischer Umsetzung deutlich und stellt insbesondere die Bedeutung von Schüler:innenpartizipation in Frage. Zudem zeigte sich, dass Schüler:innenpartizipation abhängig von dem Willen der Erwachsenen ist, diese zu ermöglichen und umfänglich umzusetzen. Eine konkrete Möglichkeit, Schüler:innenpartizipation weiterzuführen, stellte einen Wechsel in den digitalen Raum und das Nutzen von Lernplattformen sowie Videokonferenzen dar. Hier eröffnete sich ein neues Potential für Schüler:innenpartizipation, welches es zukünftig auszuschöpfen gilt. Trotz der Herausforderungen wurden teilweise auch in informellen Formaten Partizipationsmöglichkeiten für Schüler:innen geschaffen. Diese ermöglichten Raum für Austausch und Zusammenkommen, was vor dem veränderten (Schul-)Alltag der Schüler:innen von besonderer Bedeutung ist.

Publikation

Dausner, Maria Antonia (2022): Möglichkeiten von Schüler:innenpartizipation während den Covid-19 bedingten Schulschließungen – eine Analyse am
Beispiel von Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Arbeit zur Erlangung des M.A. Sozialwissenschaften am Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. (Download)

Inklusive Demokratie, Nachhaltige Demokratie?

Dissertation von Katharina Holec

In meiner Dissertation an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf untersuche ich die Effekte deskriptiver und substantieller Repräsentation in und durch Beteiligungsverfahren auf die Legimitätseinstellungen von Bürger*innen.

Zusammenfassung

Legitimität – als Summe individueller Überzeugungen über die Angemessenheit und Akzeptanz einer politischen Gemeinschaft, ihres Regimes und ihrer Autoritäten – ist das Schlüsselelement zur Stabilisierung demokratischer Systeme. Unzufriedenheit mit der Demokratie nehmen jedoch zu und in der Bevölkerung entstehen leicht Vorstellungen von Demokratie, die sich voneinander unterscheiden können. Es scheint für ein langfristig stabiles und nachhaltiges politisches System nicht mehr sinnvoll Partizipationsmöglichkeiten auf Wahlen zu beschränken.

Zur Lösung dieser „Legitimitätsproblem“ schlagen viele Demokratietheoretiker und -forscher mehr Möglichkeiten der politischen Beteiligung am demokratischen Prozess vor. Konsultationen sind ein Mittel, das von den Kommunen häufig eingesetzt wird, um die Zufriedenheit und das Verständnis für politische Prozesse zu erhöhen. Doch die konsultative Beteiligung verspricht oft mehr als sie halten kann. Wie jede politische Beteiligung ist auch die Konsultation verzerrt. Die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft beeinflusst, wer sich beteiligt. Und wer teilnimmt, beeinflusst letztlich auch das Ergebnis eines Prozesses. Das Risiko, marginalisierte Stimmen im Prozess zu verlieren, ist in diesen Prozessen hoch.
In meine Dissertationsprojekte möchte ich ein detailliertes Verständnis der Vorteile des Einbezugs dieser Stimmen für die Überzeugung von der lokalen demokratischen Legitimität entwickeln. Orientiert an den Ideen von Hannah Pitkin (1972) zur deskriptiven und substantiellen Repräsentation in der Politik entwickle ich ein Modell, dass diese Aspekte im Kontext konsultativer Öffentlichkeitsbeteiligung an der Verkehrswende misst und darstellt.

Ich schaue mir dabei folgende Fragen im Detail an:
(a) Erhöht die deskriptive Repräsentation im Input eines konsultativen Beteiligungsprozesses die substanzielle Repräsentation im Ergebnis eines politischen Prozesses?
(b) Wie wichtig sind deskriptive und substanzielle Repräsentation für die Stärkung der Legitimitätsüberzeugungen nach dem politischen Prozess?

Dabei konzentriere mich speziell auf drei Ebenen des politischen Entscheidungsprozesses: (1) die Input-Ebene, auf der ich die deskriptive Repräsentation für relevant halte, (2) die Throughput-Ebene, auf der ich die substanzielle Repräsentation als „speaking for“ für relevant halte, und (3) die Outcome-Ebene, auf der ich die substanzielle Repräsentation als „acting for“ durch die lokalen Kommunen für relevant halte. Während ich (1) und (2) als relevante Kriterien für die Erhöhung der Legitimitätsüberzeugung durch die Verbesserung des politischen Prozesses betrachte (prozedural), halte ich (3) für die Erhöhung der Legitimitätsüberzeugung durch die Verbesserung der realen Lebensbedingungen für relevant (substanziell).

Inklusiv, transparent und effektiv? Partizipation und prozedurale Gerechtigkeit

In einer Präsentation auf dem Jahreskongress der AESOP (Assosiation of European Schools of Planning) im Jahr 2023 in Łódź stellten Katharina Holec, Laura Mark und Tobias Escher Ergebnisse der konsultativen Beteiligung an einem Konsultationsverfahren vor. Dabei sollte es darum gehen, ob dieses Verfahren zu prozeduraler Gerechtigkeit beitragen konnte.

Zusammenfassung

Konsultative Beteiligung stellt ein häufig genutztes Werkzeug zur Korrektur traditioneller Ungleichheiten in der Planung dar. Es wird häufig zur Aushandlung alltagsrelevanter Konflikte genutzt. Dabei sind Bürger*innen dazu angehalten, ihre Interessen und Ideen zu äußern. Zudem versprechen sich lokale Verwaltungen einen Zuwachs an Legitimität. Prozedurale Gerechtigkeit kann dabei als wichtiger Aspekt für den erwünschten Akzeptanzzuwachs gesehen werden. Die Unterrepräsentation bestimmter sozio-ökonomischer Gruppen im Input konsultativer Beteiligung ist dabei eine der Hauptherausforderungen für prozedurale Gerechtigkeit.

An einer Fallstudie, die die Gruppe CIMT in den letzten Jahre wissenschaftlich begleitet hat, untersuchen wir in einem mixed methods Design den Beitrag von Partizipation zu prozeduraler Gerechtigkeit und deren Wahrnehmung durch unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Die zugrundeliegenden Kriterien beschäftigen sich vor allem mit Fragen nach Inklusivität, Transparenz und der Policy Wirkung, die als Teilaspekte prozeduraler Gerechtigkeit konzeptualisiert werden.

Obwohl Inklusivität erklärtes Ziel der Organisator*innen war, wird diese im Input des Prozesses – also bei der Frage, wer sich beteiligt – kaum erreicht. Etwas besser sah es mit der Inklusivität auf der Throughput Ebene aus. Diskussionen waren gut organisiert und wurden auch von Bürger*innen durchaus positiv wahrgenommen. Schaut man sich die Evaluation der Transparenz des Prozesses selbst an, wird dieser von den Teilnehmenden durchaus positiv bewertet. Einschränkungen gibt es bei der Bewertung der Transparenz des Ergebnisses und der Kommunikation anschließend an den Prozess. Ein Policy Effekt ist deutlich vorhanden und wird dabei vornehmlich von durch die Partizipierenden wahrgenommen. Dieser bleibt allerdings beschränkt auf nicht-essentielle Fragen des Prozesses.

Wesentliche Ergebnisse

  • Der Konsultationsprozess hat zwar u.a. mit einer Überrepräsentation spezifischer marginalisierter Gruppen gearbeitet, scheitert aber daran niedriger gebildete und nicht männliche Personen einzubinden. Etwas besser sieht die Bewertung der Inklusivität während des Prozesses aus.
  • Der Konsultationsprozess wurde mit zeitnaher Veröffentlichung von Ergebnissen der einzelnen Verfahrensschritte durchgeführt und wird auch insgesamt als transparent wahrgenommen mit wenig Unterschieden zwischen verschiedenen sozialen Gruppen. Menschen mit Behinderung sind etwas kritischer. Die Bewertung der Transparenz der Ergebnisse ist etwas negativer.
  • Effekte auf die politische Entscheidung lassen sich darin finden, dass der Prozess die progressiven Ideen der Verwaltung gestärkt und unterstützt hat. Einflüsse der Partizipation bestanden eher auf einzelne Fragen, wie die Verortung von Radwegen oder Bushaltestellen.
  • Dieser Effekt wird stärker durch die Teilnehmenden wahrgenommen.

Übersicht über Ansätze computerbasierter Textanalyse zur Unterstützung der Auswertung von Beiträgen aus Öffentlichkeitsbeteiligungen

In diesem Artikel in der Zeitschrift Digital Government: Research and Practice geben Julia Romberg und Tobias Escher einen Überblick über automatisierte Techniken die bereits zur Unterstützung der Auswertung von Beiträgen in Beteiligungsprozessen verwendet wurden. Auf Basis einer systematischen Literaturstudie bewerten sie die Leistungsfähigkeit der bisher eingesetzten Verfahren und zeigen weiteren Forschungsbedarf auf.

Zusammenfassung

Öffentliche Institutionen, die Bürger*innen im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse konsultieren, stehen vor der Herausforderung, die Beiträge der Bürger*innen auszuwerten. Unter demokratischen Aspekten ist diese Auswertung von wesentlicher Bedeutung, benötigt gleichzeitig aber umfangreiche personelle Ressourcen. Eine bislang noch zu wenig erforschte Lösung für dieses Problem bietet die Nutzung von künstlicher Intelligenz, wie beispielsweise computer-unterstützter Textanalyse. Wir identifizieren drei generische Aufgaben im Auswertungsprozess, die von der automatisierten Verarbeitung natürlicher Sprache (NLP) profitieren könnten. Auf Basis einer systematischen Literaturrecherche in zwei Datenbanken zu Computerlinguistik und Digital Government geben wir einen detaillierten Überblick über die existierenden Ansätze und deren Leistungsfähigkeit. Auch wenn teilweise vielversprechende Ansätze existieren, beispielsweise um Beiträge thematisch zu gruppieren oder zur Erkennung von Argumenten und Meinungen, so zeigen wir, dass noch bedeutende Herausforderungen bestehen, bevor diese in der Praxis zuverlässig zur Unterstützung eingesetzt werden können. Zu diesen Herausforderungen zählt die Qualität der Ergebnisse, die Anwendbarkeit auf nicht-englischsprachige Korpora und die Bereitstellung von Software, die diese Algorithmen auch Praktikter*innen zugänglich macht. Wir diskutieren verschiedene Ansätze zur weiteren Forschung, die zu solchen praxistauglichen Anwendungen führen könnten. Die vielversprechendsten Ansätze integrieren die Expertise menschlicher Analyst*innen, zum Beispiel durch Ansätze des Active Learning oder interaktiver Topic Models.

Ergebnisse

  • Es gibt eine Reihe von Aufgaben im Auswertungsprozess, die durch die automatisierte Verarbeitung natürlicher Sprache (NLP) unterstützt werden könnten. Dazu gehören i) die Erkennung von Duplikaten, ii) die thematische Gruppierung von Beiträgen, und iii) die detaillierte Analyse einzelner Beiträge. Der Großteil der Literatur in dieser Literaturstudie konzentriert sich auf die automatisierte Erkennung und Analyse von Argumenten, einen Aspekt der detaillierten Analyse einzelner Beiträge.
  • Wir stellen eine umfangreiche Zusammenfassung der genutzten Datensätze und der verwendeten Algorithmen vor, und bewerten deren Leistungsfähigkeit. Trotz der ermutigenden Ergebnisse wurde die deutlichen Entwicklungssprünge, in den letzten Jahren im NLP-Bereich erfolgt sind, bislang kaum für diesen Anwendungsfall genutzt.
  • Eine besondere auffällige Lücke besteht in der mangelnden Verfügbarkeit von Anwendungen, die Praktiker*innen die einfache Nutzung von NLP-basierten Verfahren für die Auswertung ihrer Daten erlauben würden.
  • Der Aufwand zur Erstellung von annotierten Daten, die zum Training von Modellen des maschinellen Lernens notwendig sind, kann dazu führen, dass sich die erhofften Effizienzvorteile einer automatisierten Auswertung nicht einstellen.
  • Wir empfehlen verschiedene vielversprechendsten Ansätze zur weiteren Forschung. Viele davon integrieren die Expertise menschlicher Analyst*innen, zum Beispiel durch Ansätze des Active Learning oder interaktiver Topic Models.

Publikation

Romberg, Julia; Escher, Tobias (2023). Making Sense of Citizens’ Input through Artificial Intelligence: A Review of Methods for Computational Text Analysis to Support the Evaluation of Contributions in Public Participation. In: Digital Government: Research and Practice 5(1): 1-30. DOI: 10.1145/3603254.

Verkehrswende durch Partizipation? Policy-Wirkung diskursiver, konsultativer Öffentlichkeitsbeteiligung auf urbane Verkehrswendeprojekte

Doktorarbeit von Laura Mark

In meinem Dissertationsprojekt an der Fakultät für Architektur an der RWTH Aachen untersuche ich anhand zweier Fallstudien die inhaltliche Wirkung konsultativer Öffentlichkeitsbeteiligung auf politische Entscheidungen und die Implikationen für die nachhaltige Entwicklung. Mein Untersuchungsgegenstand sind Planungen zur Verkehrswende, da sie einerseits für die nachhaltige Entwicklung wichtig und dringend sind und andererseits den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen und damit oft zu Widerständen führen.

Zusammenfassung

Für eine sozial-ökologischen Verkehrswende sind tiefgreifende Veränderungen im öffentlichen Raum nötig, die sich auf das tägliche Leben der Nutzer*innen auswirken. Diese Umverteilung von Verkehrsflächen und Veränderung von Nutzungsbedingungen erfolgt vor allem durch räumliche Planung von Seiten der öffentlichen Hand, an welcher sich zunehmend auch die Öffentlichkeit beteiligt. Damit (implizit oder explizit) verbunden wird in der Regel, dass die Öffentlichkeit Einfluss auf den Inhalt der Planung nimmt; der tatsächliche Effekt ist jedoch kaum erforscht.

Ich untersuche, durch welche Mechanismen inhaltliche Wirkung von Öffentlichkeitsbeteiligung zustande kommt oder verhindert wird, und welche Faktoren diese Mechanismen beeinflussen. Mich interessiert dabei, unter welchen Bedingungen diese inhaltlichen Wirkungen zur integrierten Verkehrsplanung beitragen, gemessen sowohl an demokratietheoretischen als auch an inhaltlichen Kriterien.

Als Fallstudien dienen zwei kommunale Verkehrswendeprojekte in Hamburg, bei denen sich die Öffentlichkeit durch Konsultationsangebote und jeweils weitere Beteiligungsformen einbringen kann bzw. eingebracht hat: die Umgestaltung der Elbchaussee in Hamburg und die autoarme Gestaltung des Viertels Ottensen in Hamburg. Die Prozesse unterscheiden sich u.a. in Rahmenbedingungen, räumlichem Maßstab, Aufgabenstellung und Beteiligungsangeboten. Für die detaillierte Rekonstruktion und Analyse dieser Prozesse stütze ich mich hauptsächlich auf Daten aus qualitativen Interviews, Dokument- und Medienanalysen, ergänzt durch Ergebnisse der quantitativen Bevölkerungs- und Teilnehmendenbefragungen.

Erwartete Ergebnisse

Erwartete Ergebnisse sind Thesen zu Öffentlichkeitsbeteiligung im Kontext der Verkehrswende. Diese beschäftigen sich mit den Mechanismen und Faktoren, die die Policy-Wirkung beeinflussen und kommen durch eine detaillierte Analyse der einzelnen Fallstudien, einen gezielten Vergleich der beiden Fallstudien untereinander sowie die Einbettung der empirischen Ergebnisse in den Stand der Forschung sowie andere Ergebnisse aus dem Projekt zustande. Diese Thesen sollen beitragen zur Diskussion um die Rolle der Öffentlichkeit im Kontext einer sozial-ökologischen Transformation.

Unterstützung des manuellen Evaluierungsprozesses von Bürger*innenbeiträgen durch Natural Language Processing

Doktorarbeit (Volltext) von Julia Romberg

Die Einbindung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse ist ein weit verbreitetes Instrument in Demokratien. Einerseits dienen solche Verfahren dem Ziel, durch die Ideen und Vorschläge der Bürger*innen einen besser informierten Prozess zu erreichen und damit möglicherweise das Prozessergebnis, d.h. die daraus resultierende Politik, zu verbessern. Andererseits wird durch die Einbeziehung der Bürger*innen versucht, die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu erhöhen.

Bei dem Versuch, die oft großen Mengen an Bürger*innenbeiträgen auszuwerten, sehen sich die Behörden regelmäßig mit Herausforderungen konfrontiert, die auf begrenzte Ressourcen (z.B. Personalmangel, Zeitmangel) zurückzuführen sind. Wenn es um textuelle Beiträge geht, bietet das Natural Language Processing (NLP) die Möglichkeit, die bisher noch überwiegend manuell durchgeführte Auswertung automatisiert zu unterstützen. Obwohl in diesem Bereich bereits einige Forschungsarbeiten durchgeführt wurden, sind wichtige Fragen bisher nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.

In meiner Dissertation, welche ich im Jahr 2023 erfolgreich abgeschlossen habe, stand deshalb im Fokus, wie bestehende Forschungslücken mithilfe von Textklassifikationsmethoden überwunden werden können. Ein besonderer Fokus lag dabei auf den Aufgaben der thematischen Strukturierung von Beiträgen und der Argumentationsanalyse.

Zu Beginn der Arbeit wird ein systematischer Literaturüberblick über bisherige Ansätze zur maschinengestützten Auswertung von Textbeiträgen gegeben (Details finden Sie in diesem Artikel). Vor dem Hintergrund des identifizierten Mangels an Sprachressourcen wird der neu erarbeitete CIMT-Datenkorpus für die Entwicklung von Textklassifikationsmodellen für deutschsprachige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt (Details finden Sie in diesem Artikel).

Zunächst steht dann die thematische Strukturierung mit Fokus auf die inhaltliche und kontextuelle Einzigartigkeit von Verfahren im Mittelpunkt. Um den Einsatz individuell angepasster Machine Learning-Modelle lohnenswert zu gestalten, wird das Konzept des Active Learnings eingesetzt, um den manuellen Klassifikationsaufwand durch eine optimierte Trainingsdatenauswahl zu verringern. In einem Vergleich über drei Beteiligungsprozesse hinweg zeigt sich, dass die Kombination von Active Learning mit Transformer-basierten Architekturen den manuellen Aufwand bereits ab einigen hundert Beiträgen signifikant reduzieren kann, bei guter Vorhersagegenauigkeit und geringen Laufzeiten (Details finden Sie in diesem Artikel). Anschließend werden Maße vorgestellt, um weitere praxisrelevante Anforderungen der Einsetzbarkeit zu evaluieren. Diese geben Einblick in das Verhalten verschiedener Active Learning-Strategien hinsichtlich klassenbezogener Eigenschaften auf den häufig imbalancierten Datensätzen.

Danach wird der Schwerpunkt auf die Analyse der Argumentation der Bürger*innen verlagert. Der erste Beitrag ist ein robustes Modell zur Erkennung von Argumentationsstrukturen über verschiedene Prozesse der öffentlichen Beteiligung hinweg. Unser Ansatz verbessert die zuvor in der Anwendungsdomäne eingesetzten Techniken zur Erkennung von argumentativen Sätzen und insbesondere zur Klassifikation von Argumentkomponenten (Details finden Sie in diesem Artikel). Zudem wird die maschinelle Vorhersage der Konkretheit von Argumenten untersucht. Hierbei wird der subjektiven Natur von Argumentation Rechnung getragen, indem ein erster Ansatz zur direkten Modellierung verschiedener Perspektiven als Teil des maschinellen Lernprozesses des Argumentation Minings vorgestellt wird (Details finden Sie in diesem Artikel).

Gutachten: Forschungsstand zu Möglichkeiten, Herausforderungen und Grenzen digitaler Beteiligung

Im Rahmen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) mit der umfassenden Information und Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Standortauswahlverfahrens zur Suche und Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen beauftragt. In diesem Zusammenhang hat das BASE im Februar 2022 ein Gutachten zu den „Möglichkeiten und Grenzen digitaler Beteiligungsinstrumente für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren (DigiBeSt)“ beim Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in Kooperation mit dem nexus-Institut Berlin beauftragt. Dafür wurde unter der Leitung von Tobias Escher eine Aufarbeitung des Forschungsstandes und der aktuellen Entwicklungen (Arbeitspaket 2) erstellt, die in einem ausführlichen Bericht zusammengefasst wurden.

Ausgewählte Erkenntnisse aus dem Bericht lauten:

  • Soziale Ungleichheiten in der digitalen Beteiligung beruhen v. a. auf dem
    Second-Level Digital Divide, d.h. in Unterschieden in den medien- und inhaltsbezogenen Kompetenzen, die für die selbstständige und konstruktive Nutzung des Internets zur politischen Beteiligung notwendig sind.
  • Das Wissen zu Effektivität von Aktivierungsfaktoren ist nach wie vor oft lückenhaft und anekdotisch, dadurch sind Kosten und Nutzen einzelner Maßnahmen für die Initiator*innen häufig nur schwer abzuschätzen.
  • Zur (zielgruppengerechten) Mobilisierung eignet sich nachweislich die persönliche Einladung, aber auch die etablierten Massenmedien spielen nach wie vor eine wichtige Rolle.
  • Breite und inklusive Beteiligung erfordert die Kombination unterschiedlicher digitaler und analoger Partizipationsformate.
  • Beteiligungsformate auf nationale Ebene stehen aufgrund der Komplexität der Themen und der Größe der Zielgruppe vor besonderen Herausforderungen und erfordern daher kaskadierte Verfahren (Verzahnung von Beteiligung auf unterschiedlichen politischen Ebenen) sowie noch neu zu schaffende Institutionen.

Publikation

Lütters, Stefanie; Escher, Tobias; Soßdorf, Anna; Gerl, Katharina; Haas, Claudia; Bosch, Claudia (2024): Möglichkeiten und Grenzen digitaler Beteiligungsinstrumente für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren (DigiBeSt). Hg. v. Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie und nexus Institut. Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Berlin (BASE-RESFOR 026/24). Online verfügbar unter https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/sozio/projekte-ende/projekte-ende.html .

Die Wahrnehmung (lokaler) Demokratie durch die Bürger:innen: Struktur und Bestimmungsfaktoren

Abstract

Als Legitimität wird die freiwillige Anerkennung politischer Autorität bezeichnet, die eine wichtige Rolle für die Stabilität und Steuerungsfähigkeit politischer Systeme bildet. Auf der Systemebene ist sie stark durch die individuellen Legitimitätseinstellungen auf der Mikroebene bedingt. Das Ziel unserer Präsentation ist, darzustellen und zu verstehen

  • Wie verschiedene Objekte politischer Unterstützung aufgebaut sind und zusammenhängen (Vertrauen, Zufriedenheit und Legitimitätseinstellungen)
  • Wie stark lokale und nationale politische Einstellung zu Objekten sich gegenseitig beeinflussen, und …
  • Welche individuellen Faktoren schließlich lokale und nationale Legitimitätseinstellungen bedingen.

Zur Messung dieser Zusammenhänge wurden die im Projekt erhobenen Befragungsdaten genutzt um zunächst die Konstrukte Zufriedenheit mit Autoritäten, Vertrauen in Institutionen und Legitimitätseinstellung auf lokaler und nationaler Ebene zu operationalisieren. Methodisch nutzen wir eine konfirmatorische Faktorenanalyse im Mehrgruppenvergleich, sowie eine OLS Regression zur Ermittlung der individuellen Einflüsse auf die Legitimitätswahrnehmung.

Ergebnisse

Wir finden…

  • Höheres Zufriedenheit mit lokale als mit nationalen Akteure, sowie größeres Vertrauen in lokale als in nationale Institutionen, während die Mittelwertdifferenzen bei den Legitimitätseinstellungen variieren
  • Starke Zusammenhänge zwischen den Konzepten Vertrauen und Zufriedenheit und Legitimitätseinstellungen
  • Starke Zusammenhänge zwischen der lokalen und nationalen Ebene für Vertrauen, Zufriedenheit und Legitimitätseinstellungen
  • Kaum systematische Einflüsse durch individuelle Faktoren auf Legitimitätseinstellung, wenn nach Zufriedenheit und Vertrauen als Einflüsse auf Legitimität kontrolliert wird

3. Praxisworkshop zu ersten Ergebnissen aus den Befragungen in Projektkommunen

Am 30. November haben wir Vertreter*innen der mit uns kooperierenden Kommunen eingeladen, um uns mit diesen über die ersten Ergebnisse aus den umfangreichen Befragungen unserer Forschungsgruppe auszutauschen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie die jeweiligen Beteiligungsverfahren von den Teilnehmenden eingeschätzt werden, und welche Aspekte zur Teilnahme motivieren, oder davon abhalten.

Trotz der Verschiedenheit der von uns untersuchten fünf Projekte (und der bislang z.T. noch geringen Zahl der Teilnehmenden) weisen die Einschätzungen der an solchen Prozessen partizipierenden Personen relativ große Übereinstimmungen auf. Insgesamt zeigen sich eher positive Bewertungen für die Beteiligungsverfahren im Hinblick auf den Diskussionsverlauf und die Transparenz. Gleichzeitig gibt es aber auch in allen Verfahren vergleichbare Herausforderungen. So wird z.B. die Repräsentation der eigenen Interessen als relativ gut bewertet, es werden aber Lücken in der Repräsentation anderer Meinungen wahrgenommen. Auch gelingt nicht immer ein Ausgleich der Interessen. Darüber hinaus sind die Teilnehmenden eher skeptisch, was die tatsächlichen Wirkung der Beteiligungsergebnisse auf den politischen Prozess angeht, wenn sie diese auch nicht ausschließen.

Einschätzung des von den Teilnehmenden besuchten Beteiligungsformats.
N=286 (Altona: 61, Marburg: 22, Offenburg: 40, Ottensen: 158, Wuppertal: 5)

Interessante Unterschiede zeigen sich auch zwischen Teilnehmenden und Nicht-Teilnehmenden. Beispielhaft zeigt die untenstehende Auswertung die Anworten auf die Frage danach, wie der Verkehr in der jeweiligen Kommune in fünf Jahren aussehen sollte. In der Regel befürworten Personen, die am Beteiligungsverfahren teilgenommen haben (T) grundsätzlich eher eine Umgestaltung zur Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr als die Personen, die sich nicht an diesen Verfahren beteiligt haben (nT). So finden sich also unter den Teilnehmenden eher Befürworter*innen der Verkehrswende. Allerdings zeigen sich auch hier durchaus Unterschiede zwischen den Verfahren, die darauf hindeuten, dass die Motive sich einzubringen durchaus sehr verschieden ausfallen können – ein Aspekt, den wir in den zukünftigen Analysen weiter verfolgen werden.

Frage: Wie soll der Verkehr in der jeweiligen Kommune in fünf Jahren aussehen?
Dargestellt nach teilgenommen (T) oder nicht teilgenommen (nT) am Partizipationsverfahren
N=1.587 (Altona: 432, Marburg: 417, Offenburg: 254, Ottensen: 342, Wuppertal: 142)

Der Praxisworkshop hatte das Ziel, diese ersten Befunde gemeinsam zu reflektieren, gerade auch im Vergleich des jeweils „eigenen“ Verfahrens mit den Ergebnissen aus den anderen untersuchten Kommunen. Dieser Austausch hat uns wichtige Hinweise auf mögliche Zusammenhänge geliefert und verdeutlicht, wo weiterer Klärungsbedarf besteht.

Die dargestellten Beispiele sind ein erster Einblick in die große Fülle an Daten, die mit Hilfe der Befragungen gesammelt wurden und die im Jahr 2023 noch erweitert werden wird (siehe Hintergrund unten). Der gemeinsame Austausch mit den kommunalen Partner*innen hatte daher auch den Zweck, genauer zu klären, welche Informationen für die kommunale Beteiligungspraxis relevant sind, und in welchen Formaten die gemeinsamen Diskussionen am sinnvollsten fortgeführt werden können.

Wir bedanken uns recht herzlich bei unseren Partner*innen für Ihre Zeit und Ihre Ideen!

Zum Hintergrund

Im Rahmen unserer Forschung interessieren wir uns insbesondere dafür, welche Rolle Bürger*innenbeteiligung beim Gelingen der Verkehrswende spielen kann. Dafür untersuchen wir unter anderem fünf verschiedene Beteiligungsverfahren:

Für jedes Projekt wurde von uns ein umfangreiches Programm an Befragungen durchgeführt. Dafür haben wir zum einen eine Zufallsauswahl aus der gemeldeten Bevölkerung mit einem Fragebogen angeschrieben. Zum anderen wurden von uns im Rahmen der verschiedenen Beteiligungsformate Teilnehmer*innen befragt. Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die Befragungszeiträume einschließlich der Ausschöpfungsquoten der von uns durchgeführten Bevölkerungsbefragungen. Insgesamt wurden bislang rund 1.600 Personen befragt, von denen rund 300 an einem der untersuchten Beteiligungsverfahren teilgenommen haben.

Übersicht über durchgeführte Befragungen von Bevölkerung und Teilnehmenden (Prozentwerte geben Rücklaufquoten der Bevölkerungsbefragung wieder)